Münchner Sicherheitskonferenz: Juncker will die EU als weltweite „Ordnungsmacht“ etablieren

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München. Ein ehrgeiziges Vorhaben, das nicht nur mit Zustimmung beobachtet wird: die EU will auf der internationalen Bühne künftig stärker als „Ordnungsmacht“ in Erscheinung treten und damit die von den USA aufgerissene „Lücke“ füllen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz an. Wörtlich: „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, daß wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen.”

Tatsächlich hat die EU mit der neuen Verteidigungs-Partnerschaft PESCO erst vor wenigen Monaten eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen, die auf eine verstärkte Militarisierung der europäischen Außenpolitik hindeutet. Zahlreiche EU-Länder werden sich an einem der rund zwei Dutzend PESCO-Einzelprojekte mit einem eigenen Beitrag beteiligen.

Konstruktiver dürfte die EU-Außenpolitik dadurch allerdings nicht werden. Rußland gegenüber setzt die EU weiterhin unverändert auf Sanktionen und unterstützt den NATO-Konfrontationskurs weithin vorbehaltlos. Die EU hat ihre Sanktionen gegen Rußland an die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens von 2015 gekoppelt und sie wegen fehlender Fortschritte erst im Dezember verlängert. Der Westen wirft Rußland vor, den Friedensprozeß zu torpedieren, zeigt sich permanenten ukrainischen Angriffen gegenüber aber erstaunlich tolerant.

Der russische Außenminister Lawrow zeigte sich in München denn auch eher skeptisch und forderte EU, NATO und USA zu einem respektvollen Umgang mit seinem Land auf. Es werde „Propaganda” betrieben. Dabei wolle Rußland ein verläßlicher Partner sein. Lawrow rief zu mehr Zusammenarbeit auf, insbesondere mit der EU, auch in internationalen Konflikten, etwa im Nahen Osten. „Wir möchten eine berechenbare EU, eine starke EU haben, die ein verantwortungsvoller Akteur im außenpolitischen Rahmen weltweit ist.” (mü)