Budapest. Die ungarische Orbán-Regierung bleibt auf Kurs und verschärft die Gangart gegenüber sogenannten „Flüchtlings“-Hilfsorganisationen. Ein Gesetzespaket der Regierung sieht neben einer 25-prozentigen Strafsteuer auf alle Spenden, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten, auch ein Genehmigungssystem durch das Innenministerium vor. Voraussetzung für eine Genehmigung ist demnach eine vorherige Durchleuchtung durch staatliche ungarische Dienststellen, auch solche des Geheimdienstes.
Das Gesetzesvorhaben ist Teil des offiziellen „Stop-Soros“-Pakets der ungarischen Regierung, die dem US-Multimiilliardär und „Philanthropen“ George Soros vorwirft, die Einwanderung von Muslimen nach Europa bewußt zu forcieren und zu finanzieren.
Die Regierung ließ auch mitteilen, daß sich im Zuge des Konsultationsprozesses zu dem Gesetzespaket, in dessen Rahmen jeder interessierte Bürger Vorschläge einbringen durfte, eine verschärftere Version des ursprünglich geplanten Gesetzes herauskristallisiert habe. Demnach entspricht es dem Volkswillen, daß die Arbeit von „Flüchtlingshelfern“ notfalls ganz unterbunden wird. Sollte gegen das Gesetz verstoßen werden, ermächtigt dieses sogar zur Auflösung der Organisation.
Aber auch bei Vorliegen einer staatlichen Genehmigung wird die Arbeit der Organisationen in Ungarn stark eingeschränkt: in einer acht Kilometer breiten Zone entlang der ungarischen Schengen-Außengrenze dürfen sich NGO-Angestellte künftig nicht mehr aufhalten. Außerdem soll es leichter möglich werden, ausländische Helfer des Landes zu verweisen. Das Gesetzespaket soll nach dem Willen der Regierung zügig auf den Weg gebracht werden. (mü)
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Sehr gut , Ungarn zeigt diesen von Soros und co gezahlten und gesteuerten Europa Zerstörern die Grenze auf.Es sollten viel mehr Länder folgen.Es muß vor Ort geholfen werden,nicht Schlepperbanden helfen reich zu werden die dazu entscheiden wen die schmuggeln.Scheint ein perfider Plan dieser NGOS ist etwas gestört worden.
Die Auszeichnung die Orban eigentlich verdient müsste erst noch erfunden werden. Meine Hochachtung vor dieser Regierung.
Im Gegensatz dazu ersäuft die Merkel im Fleischtopf und toppt ihren Unsinn täglich.
Jetzt will sie sogar wieder einen Kuschel-Date mit Erdowahn. Doch er hat bestimmt wenig Zeit, denn er ist mit dem Köpfen der Kurden völlig ausgelastet und mit einem blutverschmierten Hemd kann er so nicht zum Date erscheinen…