Kiew/Berlin. Die ukrainische Regierung reagiert allergisch auf alle Versuche aus dem Ausland, den Anschluß der Krim an Rußland im Frühjahr 2014 anzuerkennen. Insbesondere ausländische Staatsgäste bekommen dabei rasch den Bannstrahl aus Kiew zu spüren.
Jetzt trifft es eine Besucherdelegation von acht AfD-Landtagsabgeordneten, die kürzlich über Moskau auf die Krim reisten. Die Reisegruppe deklarierte ihren Besuch als privat. Er finde auf Einladung der Nichtregierungsorganisation „Deutsche national-kulturelle Autonomie der Republik Krim“ statt, hieß es in einer Mitteilung. Die Reise solle einer Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen dienen. Eine „einseitige Westorientierung“ sei nicht mehr zeitgemäß.
Nicht nur die Bundesregierung kritisierte den Besuch mit deutlichen Worten. Die ukrainische Staatsanwaltschaft leitete sogar ein Strafverfahren gegen die deutschen Volksvertreter ein. Die Kiewer Regierung wirft den Besuchern aus der Bundesrepublik einen Verstoß gegen die Einreisebestimmungen in das „vorläufig okkupierte Gebiet der Krim“ vor.
Auch der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der als besonderer Scharfmacher gilt, drohte den Abgeordneten massive Konsequenzen an.
Bereits in der Vergangenheit wurden politische Vertreter und Wirtschaftsdelegationen aus anderen EU-Staaten, etwa aus Frankreich, mit Strafverfolgung und Repressionen bedroht.
Bei den AfD-Abgeordneten handelte es sich um vier Mandatsträger aus Nordrhein-Westfalen, drei aus Berlin und einen aus Baden-Württemberg. Außerdem beteiligte sich ein Vertreter der nordrhein-westfälischen Rußlanddeutschen in der AfD an der Besuchsmission. (mü)
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