Expertenstudie warnt vor chinesischem Einfluß: „China geht geschickter als Rußland vor“

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Berlin. In der EU geht ein neues Schreckgespenst um: China. Einem Expertenbericht zufolge ist das Reich der Mitte dabei, seinen Einfluß auf die Europäische Union geschickt auszubauen. Zu diesem Befund kommt eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute. Wörtlich heißt es dort: „China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter.“

Besonders perfide: China soll bei seinem Einflußnahme sogar noch gerissener agieren als Rußland, dem westliche „Experten“ ebenfalls massive Einflußnahme zum Beispiel auf westliche Wahlen oder Medienberichte unterstellen (ohne allerdings bislang Beweise dafür vorlegen zu können). Eine der Mitautorinnen der Studie, Kristin Shi-Kupfer, schreibt wörtlich: „Dabei sollte man China viel ernster nehmen als Rußland, denn das Land geht sehr viel geschickter vor.”

Hauptunterstützer chinesischer Interessen in der EU sollen laut der Studie unter anderem EU-Staaten wie Griechenland und Ungarn sein, weil sie auf Investitionen aus China angewiesen sind oder eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen lassen. Ungarn etwa habe sich im März 2017 geweigert, einen gemeinsamen Brief zu unterzeichnen, in dem die EU die Folter inhaftierter chinesischer Anwälte angeprangert werden sollte. Und Griechenland habe Im Juni 2017 eine gemeinsame Erklärung der EU vor dem UNO-Menschenrechtsrat blockiert.

Hier schließt sich der Kreis – Ungarn befindet sich wegen seiner restriktiven Zuwanderungspolitik ohnehin bereits im Fadenkreuz der EU. Da paßt es ins Bild, daß das Land jetzt auch noch gemeinsame Sache mit den gefährlichen Chinesen macht. (mü)