Freie Fahrt für Geschichtsklitterung: In Polen ist die Formulierung „polnische Konzentrationslager“ künftig strafbar

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Warschau. Keine gute Entwicklung: der polnische Senat hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Meinungszensur und Geschichtsklitterung Tür und Tor öffnet. Künftig steht die Formulierung „polnisches Konzentrationslager“ in Polen unter Strafe, und zwar für Polen und Ausländer gleichermaßen.

Das umstrittene Gesetz sieht Geldbußen oder bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn die deutschen Konzentrationslager im besetzten Polen zwischen 1939 und 1944 künftig als „polnische Lager” bezeichnet werden.

Das Oberhaus stimmte mit 57 Ja- und 23 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Gesetzentwurf, der letzte Woche bereits das Unterhaus passiert hatte. Um in Kraft treten zu können, muß das Gesetz von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Dieser kündigte allerdings an, er werde den finalen Gesetzestext einer „gründlichen Analyse” unterziehen. Jeder habe das Recht, aus persönlicher Erfahrung oder aufgrund von Forschungsergebnissen „die Wahrheit über Verbrechen und beschämendes Verhalten” auch von Polen auszusprechen.

Die rechtskonservative Regierung will künftig dagegen gegen diejenigen vorgehen, die die von den Deutschen während des Krieges im besetzten Polen errichteten Lager als „polnische“ Lager bezeichnen. Strafen drohen auch, wenn der „polnischen Nation oder dem polnischen Staat” eine Mitschuld an NS-Verbrechen gegeben wird.

Kritik kommt unter anderem aus Israel – dort wird argumentiert, das Gesetz könnte zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen. Man befürchtet negative Konsequenzen für Überlebende des Holocaust, die derartige Fälle zur Sprache bringen. Tatsächlich ist es unter Historikern völlig unstrittig, daß es nicht nur während des Krieges, sondern auch danach zu antijüdischen Exzessen etwa vonseiten polnischer Partisanen kam. Aber auch nach dem Krieg kam es zu Judenpogromen, etwa in Kielce 1946.

Unbestritten ist darüber hinaus, daß es „polnische Lager“ in großer Zahl nach dem Krieg gab, in denen Deutsche, vor allem Schlesier, von polnischen und teils jüdischen Peinigern unter bestialischen Umständen ermordet und drangsaliert wurden. Forscher sprechen heute von insgesamt 1.255 polnischen Lagern, in denen zwischen 1945 und 1948 zwischen 60.000 und 80.000 Deutsche ums Leben kamen. Der US-Historiker John Sack hat den Fall des jüdischen Lagerkommandanten Salomon Morel, der sich allein der Ermordung von rund 2.500 Deutschen rühmte, beispielhaft in seinem Buch „Auge um Auge“ (1995) aufgearbeitet.

Rund hundert polnische Künstler, Politiker und Journalisten haben bislang einen Appell unterzeichnet, in dem Änderungen an dem neuen Zensur-Gesetz gefordert werden, unter ihnen Polens ehemaliger Präsident Kwasniewski, Ex-Außenminister Sikorski und die Regisseurin Agnieszka Holland. (mü)