Wien. Von Protestdemonstrationen begleitet, verlief der erste offizielle Besuch des ungarischen Präsidenten Orbán bei der neuen österreichischen Regierung unter Kanzler Kurz konstruktiv und einvernehmlich. Kurz und Orbán zeigten sich von den Demonstrationen unbeeindruckt und signalisierten Einigkeit bei den Themen Schutz der EU-Außengrenzen und Migrationspolitik. Hier ziehe man „an einem Strang”, betonte Kurz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Arbeitstreffen. Orbán erklärte, er habe Kurz stets als „guten Partner” wahrgenommen.
Kurz zeigte sich ebenso wie sein ungarischer Amtskollege überzeugt, daß das System der EU-weiten „Flüchtlings“umverteilung nicht funktioniere. „Wir müssen illegale Migration stoppen. Es hat bereits in vielen Staaten ein Umdenken stattgefunden. Ich bin froh, daß es eine Kooperation zwischen Ungarn und Österreich gibt”, sagte Kurz und sprach die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Grenzpolizisten an der serbisch-ungarischen Grenze an. Als gemeinsames Ziel wurde ein neues Asylsystem formuliert: „Nicht mehr Schlepper sollen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf, sondern die Staaten”, unterstrich Kurz.
Der Gast aus Ungarn wiederum bedankte sich bei Kurz nicht nur für die Einladung nach Österreich, sondern auch für die Tatsache, daß er auch schon als Außenminister „stets ein guter Partner” für Ungarn gewesen sei. Im übrigen bekräftigte er die Haltung seiner Regierung und erklärte, daß die größte Bedrohung für Europa die derzeit stattfindende „Völkerwanderung” sei. Orbán zeigte sich froh darüber, daß sich sein Land auf Österreich verlassen könne. Gleichzeitig stellte er klar, daß sein Land „keine illegale Migranten” habe und diese auch in Zukunft nicht hereinlassen werde.
Orbán war bereits am Montagabend mit dem Zug in Wien angekommen. Auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte er ein Video, das ihn im Railjet der ÖBB von Budapest nach Wien zeigt. Vor dem Treffen mit Kurz gab er sich volksnah und nahm an einem Würstelstand in der Nähe der Albertina einen Imbiß ein. (mü)
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In der k. u. k. Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, die bis Oktober 1918 Bestand hatte, wurde das ungarische Volk einschließlich seiner Eliten vom österreichisch-habsburgischen Kaiserhaus und seinen staatlichen Repräsentanten nie so richtig ernstgenommen, die übrigen Völker dieses Vielvölkerstaats sowieso nicht.
Heutzutage hingegen begegnen sich die demokratisch legitimierten Regierungschefs dieser beiden EU-Mitgliedsländer, Kurz und Orban, auf polit-funktional gleicher Augenhöhe. Beide stimmen darin überein, daß die (derzeitige) Zuwanderungs- und „Flüchtlings“-Umverteilungspolitik der Brüsseler Eurokraten-Administration von Übel für die kulturelle Identität und die politische Stabilität der EU-europäischen Völker und Staaten ist. Auf gleicher politischer Überzeugungsebene bewegen sich neben Ungarn auch die übrigen Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und die Slowakei.
Von solch einem politischen Klarblick ihrer führenden Regierungspolitiker können die autochthonen Deutschen und die assimilierten Neudeutschen unter der von „multikultureller Toleranz“ und „ethnischer Vielfalt“ beseelten Kanzlerin A. Merkel nur träumen!
Die Österreich zu einer islamischen Republik degenieren wollen, sollen doch auswandern und in der Sahara Utopia gründen;
bravo für die Einigkeit in Sachen Migrationsende