Sofia. Auf dem EU-Innenministertreffen in Sofia zeichnet sich ab, daß die ebenso umstrittene wie ineffiziente „Flüchtlings“-Umverteilung innerhalb der EU demnächst Vergangenheit sein dürfte.
In Sofia ist man sich einig darüber, daß es seit zwei Jahren so gut wie keine Fortschritte bei der dringend notwendigen Reform der EU-„Flüchtlings“- und Asylpolitik gibt. Die Quoten wurden von den betroffenen Mitgliedsländern nur mäßig umgesetzt, osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn sperren sich komplett dagegen.
Vor diesem Hintergrund hat sich inzwischen stillschweigend die Einsicht durchgesetzt, daß ein neues Modell gefunden werden muß, wie sich die EU der Herausforderung des anhaltenden Migrationsdrucks stellen soll – eines, das wieder konsensfähig ist.
Unumstritten sind bisher nur Einzelmaßnahmen: zum Beispiel, daß die EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX gestärkt und die EU-Außengrenzen grundsätzlich besser kontrolliert werden sollen. Auch gemeinsame Asylaufnahme- und -versorgungsregeln soll es geben, ebenso noch mehr Hilfe für die Herkunftsstaaten der Migranten.
Damit erschöpfen sich die Gemeinsamkeiten aber auch schon. Für das Hauptproblem – wie die Asylwerber „fair und solidarisch” auf Europa verteilt werden können – fehlen praktikable Konzepte. Das Quotenmodell scheint politisch erledigt, und die Visegrád-Staaten beharren darauf, daß es nicht neu aufgelegt wird. In Sofia stellte sich auch der neue österreichische Innenminister Kickl dagegen, der „ein geändertes Problembewußtsein” auf EU-Ebene sah. Damit wird die bisherige Brüsseler Umverteilungspolitik, an der bis zuletzt auch Deutschland noch festhielt, noch mehr obsolet. (mü)
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