Wien. Im Vorfeld des Treffens der EU-Innenminister in Sofia hat sich der neue österreichische Innenminister Kickl (FPÖ) gegen die Familien-Nachzugspläne der EU ausgesprochen. Er kündigte an, sich „mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen”. Kickl argumentiert, daß damit weitere Zehntausende Asylwerber legal nach Österreich ziehen könnten, was zudem ein verhängnisvolles Signal für weitere Zuwanderungswillige wäre.
Wörtlich sagte Kickl: „Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Initiative für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison.“ Deshalb will sich Kickl dafür einsetzen, daß der EU-Rat „entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt”.
Das EU-Parlament will den Zuzug von Familienangehörigen von Asylwerbern deutlich erleichtern, die bereits in EU-Ländern leben. Mit der neuen „Dublin IV”-Verordnung soll auch allen Geschwistern der Nachzug aus Afghanistan, Syrien, Algerien etc. in die EU erlaubt werden, außerdem allen Personen, die während oder nach der Flucht eine Ehe mit einem Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben. Diese Großfamilienzusammenführung würde unter dem Strich ausgerechnet jene Länder mehr belasten, die ohnehin schon die Hauptlast der Migrationswellen tragen und die meisten Asylwerber aufgenommen haben: Deutschland, Schweden und Österreich.
Der österreichische Innenminister hält dagegen: „Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muß in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen.” (mü)
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Übrigens, als wenn Kickl alleine diese wahnsinnigen EU-Nachzugspläne stoppen könnte. Es ist doch wahrscheinlich längst beschlossene Sache – auch vom EU-Parlament(Rat).
Sogar CDU/CSU und SPD – EU-Politiker haben diese Pläne in Brüssel schon abgenickt !