Kiew. Kiew dreht im Konflikt um die Ost-Ukraine weiter an der Eskalationsschraube. Jetzt hat das ukrainische Parlament mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das das Verhältnis zu den Gebieten Luhansk und Donezk im Donbass neu definiert. Außerdem wird Rußland darin formell als Besatzungsmacht eingestuft.
Das Gesetz hatte der ukrainische Präsident Poroschenko im Oktober 2017 eingebracht. Rußland gilt demzufolge für die Regierung in Kiew ab sofort offiziell als „Aggressor“ und „Besatzungsmacht“. Außerdem sieht das Gesetz nunmehr unumwunden den Einsatz der Armee vor, um ein „Zurückschlagen und Abwehr der bewaffneten russischen Aggression“ zu ermöglichen – bisher war in Kiew offiziell von einer „Anti-Terror-Operation“ im Osten des Landes die Rede gewesen. Damit ist verbunden, daß die Leitung der Operationen zur „Befreiung der Gebiete“ im Osten des Landes den Streitkräften übertragen wird. Auch das Bekenntnis zu den Minsker Friedensvereinbarungen wird gestrichen.
Aus Rußland kam prompt Kritik. Walentina Matwijenko, Vorsitzende des russischen Föderationsrates, äußerte die Befürchtung, daß Kiew das Abkommen, das im Februar 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande kam, untergrabe. (mü)
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Ist der Ukraine eigentlich die eigene Geschichte (Kiewer Rus etc.)und geographische bekannt?
Dann wäre sinnvoll, mit allen Nachbarn gute Beziehungen anzustreben und auch den Willen der Bevölkerung in allen Regionen zu akzeptieren.
Oder wollen dort paar Leute für einen Judas-Groschen aus der Ukraine eine Abschußrampe gegen Russland machen?
Auf Kosten der eigener Entwicklung und aller normaler Menschen, die aus diesem Gebiet noch nicht geflüchtet sind?
Vielleicht brauchen wir hier in D auch so ein Gesetz.
Aber hier ist ja nicht nur ein winziger Zipfel besetzt sondern alles.
Ok, ist in der Ukraine real (das Hauptproblem beginnt aber nicht mit R) auch nicht anders.
Wie auch immer: Gott sei Dank fliegt dort immer rechtzeitig die Munition in die Luft (gabs frueher in Russland auch) bevor sie zu grossen Schaden anrichten kann.