Brüssel. Dem Europaparlament drohen die üppigen Renten seiner Abgeordneten im Ruhestand um die Ohren zu fliegen. Wie aus einer internen Stellungnahme des Generalsekretärs des EU-Parlaments, Klaus Welle, hervorgeht, droht dem Pensionsfonds der EU-Parlamentarier spätestens 2026 die Pleite. Der Fonds hat mit einer Finanzierungslücke von mehreren Hundert Millionen Euro kämpfen – die Insolvenz droht.
Dem Bericht zufolge hatte der 2009 geschlossene Fonds zwar Ende 2016 ein Vermögen von 146,4 Millionen Euro, aber die Pensionsanwartschaften der Ex-Abgeordneten belaufen sich auf 472,6 Mllionen Euro. Das rechnerische Defizit bewegt sich in der stattlichen Höhe von 326,2 Milionen Euro.
Zum drohenden Bankrott präzisiert das Papier wörtlich: „Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026.“ Selbst wenn das Vermögen des Fonds zwei Prozent Rendite pro Jahr erwirtschaftet, wird er demnach nur bis 2024 liquide sein. Bis 2026 reichen die Mittel sogar nur bei einer jährlichen Rendite von mindestens fünf Prozent.
Derzeit haben mehr als 700 frühere Europaabgeordnete Ansprüche auf Pensionszahlungen aus dem Fonds. Allein bis Ende 2022 gehen 145 von ihnen in den Ruhestand. Die Ausgaben des Fonds beliefen sich im Schnitt auf 20,3 Millionen Euro im Jahr. (mü)
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Nicht nur dem Pensionsfond des EU-Parlamentes droht der Bankrott. Die Institution ist genauso demokratisch wie die Volkskammer der DDR. Diese Ansammlung von Taugenichtsen vertritt nicht die Interessen des deutschen Volkes. Aber was soll man schließlich von einem Parlament erwarten, in dem die Stimme eines maltesischen Wählers soviel wiegt, wie Stimme von zehn deutschen Wählern!