Berlin. Im jährlich erscheinenden „Freedom in the World Report 2018“ hat sich Deutschland in den Bereichen Freiheit und Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 ab und liegt damit gleichauf mit Spanien und Chile. Die drei ersten Plätze mit voller Punktzahl belegten Finnland, Norwegen und Schweden. Der Grund für den Abstieg ist laut der Sprecherin der NGO insbesondere die Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), das zum stärkeren Löschen zulässiger Meinungsäußerungen führen könnte.
Auch die Beendigung des NSA-Untersuchungsauschuss ohne nennenswerte Ergebnisse wurde negativ bewertet. Das Juni 2017 geänderte BND-Gesetz, das verschiedene illegale Maßnahmen der Geheimdienste legalisiert, war ebenfalls ein Grund für die Abwertung. Ende Januar wird der komplette Bericht für Deutschland veröffentlicht. (tw)
 |
 |
 |
Leider keine Editierfunktion vorhanden. Daher Korrektur: und können völlig frei ihre
Es gibt keine Zensur in Deutschland. Die Bürger sind unabhängig und frei ihre Meinung äußern. Genauso wie die Forschung unabhängig und frei in Deutschland ist. Soweit die Theorie.
Was, nur zwei Plätze tiefer?! Angesichts der unser Grundgesetz aushebelnden Folgen des Maas’schen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) müßte Deutschland weitaus tiefer liegen! Bei der alltäglichen Praxis der Kommentare und Meinungsäußerungen in den Sozialen Medien wird dieses unsägliche NetzDG nämlich dazu führen, daß deren Betreiber aus Angst vor den hohen Strafzahlungen auch Beiträge löschen werden, deren Inhalte längst noch zulässig sind. Soweit mir bekannt, wird die Zulässigkeit von privaten „Meinungsexperten“ festgestellt, die eine politisch korrekte – also eine leicht linke – Schlagseite haben („Bomber-Harris, do it again!“ gilt hierzulande als zulässige Meinungsäußerung).
Meiner Ansicht nach ist das eine unzulässige Einschränkung der öffentlich-medialen, durchaus grundgesetzkonformen Meinungsäußerungsfreiheit, die einen irgendwie an die Internet-Zensurpraxis in der Volksrepublik China erinnert!
Mich erinnert es eher an die Tschechoslowakei ca. 1972 – nach dem Einmarsch 1968 folgte die Säuberungswelle und „Künstler“ mit sog. „angagierten Werken“.
Die Geschichte holte mich irgendwie ein…
Deutschland auf den Weg in die Diktatur…..
Das aber Schweden unter den ersten drei Plätzen sein soll, entspricht wohl kaum der Realität.
Denn Schweden ( wie Deutschland ) ist auch das Land der Vertuscherei, besonders was die Ausländer-Gewalt und Kriminalität betrifft.
Emma,
das ist mit Schweden ist vollkommen gerechtfertig – die Neuschweden dürfen doch sagen, was sie wollen, es passiert ihnen nichts…
(Ironie aus)
Es gäbe noch mehr Negatives über die Bunte Republik zu berichten …