Das Europaparlament halluziniert: Putins Propaganda-Trolle sind angeblich überall

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Straßburg. Gewichtigere Probleme hat das Europaparlament offenbar nicht: in der Januar-Plenarwoche des Straßburger Parlaments debattierten die 751 Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Debatte jetzt über den angeblichen Einfluß der russischen Propaganda auf die Länder der EU. Diese wird von westlichen Medien und Politikern zwar oft behauptet – etwa mit Blick auf die letzten US-Präsidentschaftswahlen –, auf stichhaltige Beweise dafür wartet die Öffentlichkeit allerdings bis heute.

Zahlreiche Redner der etablierten Parteien ließen es sich gleichwohl auch diesmal nicht nehmen, ganz großes Geschütz aufzufahren und dem Kreml pauschal Desinformation und Destabilisierung der westlichen Demokratien zu unterstellen. Neben Abgeordneten der europäischen Christdemokraten wie etwa dem CDU-Außenpolitiker Elmar Brok versuchten sich vor allem Grüne und Liberale mit teils wüsten Anschuldigungen an die Adresse des Kreml zu profilieren.

Daß pauschale Rußlandhetze aber inzwischen selbst im Europaparlament nicht mehr unwidersprochen bleibt, zeigte eine Reihe von Debattenbeiträgen vor allem rechter Abgeordneter. So meldeten sich neben den AfD- (bzw. Ex-AfD-)Europaparlamentariern Jörg Meuthen und Marcus Pretzell auch der polnische Fraktionslose Janusz Korwin-Mikke und der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt zu Wort, der mit Nachdruck die permanente Desinformation durch „transatlantische Lügenmedien“ kritisierte.

Tatsächlich bewegt sich die EU mit ihrer vollmundigen Kritik an der angeblichen russischen Propaganda-Kriegführung gegen den Westen auf dünnem Eis. Denn erst im Mai 2017 verordnete sich die EU selbst ein umfangreiches Konzept des organisierten Propagandakrieges gegen Rußland (Parlaments-Drucksachen-Nummer A8-0290/2016). Und schon seit 2014 verfügt auch die NATO mit ihrem „Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation“ in Riga über eine eigene Desinformationszentrale, mit der die EU aufs engste zusammenarbeitet. Darüber allerdings verlor das Europaparlament kein Wort. (mü)