Wien. Die neue österreichische Regierung setzt erste außenpolitische Akzente. Jetzt sorgt ein Interview des inzwischen zum österreichischen Vize-Kanzler avancierten FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache für Schlagzeilen, das dieser bereits im September 2017 gegeben hatte. Strache hatte sich damals für eine Unabhängigkeit der bosnisch-serbischen Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina ausgesprochen. Strache hatte seinerzeit bei einem Besuch in Banja Luka unter anderem gesagt: „Ich würde gerne wissen, warum die internationale Gemeinschaft auf ein multiethnisches Bosnien und Herzegowina insistiert. Dieser künstlich kreierte Staat kann nicht funktionieren, weil ihn die Menschen, die dort leben, nicht wollen.”
Strache hatte ferner „die Notwendigkeit [betont], daß die Serben und Kroaten in Bosnien und Herzegowina das Recht bekommen sollen, selber über ihr Schicksal entscheiden zu dürfen”. Die einzige Struktur, die in Bosnien-Herzegowina funktioniere, sei die Republika Srpska, „und deswegen sehe ich keine positive Zukunft für Bosnien und Herzegowina. Aus diesem Grund sollten wir über die Möglichkeit nachdenken, der Republika Srpska das Recht der Abspaltung zu geben.”
Jetzt ist die Aufregung über Straches Äußerung groß. Denn eine Abspaltung der bosnischen Serbenrepublik würde gegen die bosnische Verfassung und den von den USA durchgesetzten Friedensvertrag von Dayton (1995) verstoßen. Strache dementierte seine Aussagen dennoch nicht. „Ich stehe zur staatlichen Integrität Bosnien-Herzegowinas, genauso zum Selbstbestimmungsrecht der Völker für einen nachhaltig notwendigen Friedensprozeß”, sagte er.
Die Freiheitlichen vertreten in der Frage der Republika Srpska eine eigene Position, die von der traditionellen österreichischen Bosnien-Politik abweicht. Zuletzt hatte ein Besuch des FPÖ-Fraktionschefs Johann Gudenus bei den Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Banja Luka für Kritik gesorgt. Dabei nahm Gudenus für sich und Strache einen Orden von dem „umstrittenen“ Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, entgegen. (mü)
 |
 |
 |
