Kiew. Seit ihrem vom Westen unterstützten Frontwechsel ins westliche Lager taumelt die Ukraine von einem Desaster ins nächste. Das Land hängt fest am Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF), ist hochverschuldet und befindet sich ständig am Rande des Staatsbankrotts. Damit nicht allzu viele rote Zahlen an die Öffentlichkeit gelangen, will die Regierung in Kiew nachhelfen und die Befugnisse des ukrainischen Antikorruptionsgerichs (ACS) per Gesetz massiv beschneiden. Doch das ist ein Faustschlag ins Gesicht der westlichen Geldgeber. Sie fordern jetzt mit Nachdruck eine Rücknahme des fatalen Gesetzentwurfs.
Die Weltbank fordert eine Änderung des Gesetzentwurfs und droht andernfalls mit der Einstellung ihrer Zahlungen an die Ukraine. Ein solches Gesetz sei illegal. Die Weltbank forderte die Regierung Poroschenko auf, das Dokument so abzuändern, daß es in Einklang mit den Empfehlungen der sogenannten Venedig-Kommission stehe. Andernfalls könnte der nächste Kredit in Höhe von 800 Millionen US-Dollar an die Ukraine gestoppt werden.
Konkret geht es der Weltbank vor allem um die im Gesetz festgelegten Zuständigkeiten des Gerichtes und um Änderungen der Qualifikationsanforderungen an die Richter. Darüber hinaus sollte dem Aufsichtsrat das Recht eingeräumt werden, gegen die Aufstellung ungeeigneter Kandidaten für die Positionen der Richter ein Veto einzulegen.
Zuvor hatte bereits der IWF ähnliche Forderungen an die Regierung in Kiew gerichtet. Doch diese weigert sich bislang, den umstrittenen Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch die EU verlangt von Kiew hartnäckig, endlich Antikorruptionsreformen durchzuführen und die Arbeit der Antikorruptionsbehörden nicht zu behindern. (mü)
 |
 |
 |
Im russischen Text fand ich eine Nachricht /es geht um Interview fuer Regionen- online/,dass, wie Pierendzijew behaupte
; der Ukraine droht eine weitere Zersetzung des Landes im Jahre 2018. In der naher Zukunft sieht er andere Referenda vor.