Berlin. Seit 2011 hat sich die Zahl der Salafisten in Berlin vervierfacht. Laut einem Bericht des Verfassungsschutzes leben rund 950 Anhänger der Szene in der Bundeshauptstadt, was fast ein Zehntel der bundesweit 11.000 Salafisten ausmacht. Der Anteil der gewaltbereiten Anhänger unten ihnen steigt ebenfalls. Vor sechs Jahren sollen noch etwa 100 dschihadistische Salafisten bekannt gewesen sein, gegenwärtig hat sich ihre Zahl mehr als vervierfacht. Allein aus Berlin sollen 127 Salafisten in die Kriegsregion Syrien-Irak ausgereist sein, darunter sollen 22 Frauen sein. Mindestens 17 hätten ihre Reise nicht überlebt.
Etwa 90 Prozent der Szene bestehen laut Verfassungsschutz aus Männern, der Altersdurchschnitt liegt bei 33,9 Jahren, bei Frauen ist es ein Jahr weniger. Knapp die Hälfte der Szeneangehörigen seien Deutschen, von diesen wiederum habe aber etwa ein Drittel eine doppelte Staatsbürgerschaft. Dem Bericht des Inlandsgeheimdienstes zufolge dominieren arabische Länder und die Türkei unter den Herkunftstaaten. Bei den rein ausländischen Salafisten sei laut Verfassungsschutz „auffällig“, daß russische Staatsangehörige die größte Gruppe bilden. Bei den meisten von ihnen handelt es sich um Tschetschenen, Inguschen, Dagestaner und Osseten.
Neben Salafisten beschäftigen auch die Angehörigen der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) die Behörden. Waren es im Jahr 2013 noch rund 15 Ermittlungsverfahren, ist die Zahl im vergangenen Jahr auf etwa 130 gestiegen. Gab es 2014 und 2015 noch um die 20 Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK, waren es 2016 bereits mehr als 40. Die Zahl der PKK-Anhänger wird auf etwa 14.000 Personen geschätzt. In Celle begann am heutigen Tag erst ein Prozeß gegen einen 43-jährigen Mann, der in Oldenburg als Gebietsverantwortlicher für die PKK tätig gewesen sein soll. (tw)
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Die größte Gefahr für die innere Sicherheit unseres Landes sind vor allem
die regierenden Altparteien. Die Zahl der Abgeordneten von CDU/CSU und SPD,
verantwortlich für die Akkzeptanz massenhafter illegaler Grenzüberschreitungen, entspricht ungefähr der vermuteten Anzahl der gewaltbereiten Salafisten. Die einen sind aktiv kriminell, die anderen passiv.
Unser Verfassungsschutz warnt – wieder einmal – vor einer größer werdenden Gefahr des (militanten) Salafismus, in diesem Fall durch den rasanten Anstieg der Zahl dschihadistischer Salafisten hierzulande. Ja, und nun? Wie soll der deutsche Normalbürger sich denn jetzt verhalten, soll er sich zu Hause verkriechen, nur noch bewaffnet seine Wohnung verlassen oder wie sonst? Seit dem totalen Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, haben derartige Warnungen des Verfassungsschutzes einen unangenehmen Beigeschmack.
Ob unsere politischen Entscheidungsträger aus diesen „Warnungen“ überhaupt Konsequenzen ziehen – und wenn ja, welche – bleibt der Normalbevölkerung für gewöhnlich verborgen. Aber Warnungen des Verfassungsschutzes ohne gleichzeitige Empfehlung an die Bevölkerung, wie sie sich denn nun verhalten soll, verlieren mit der Zeit ihre Wirksamkeit.