Teheran. Für ausländische Beobachter überraschend haben die iranischen Revolutionsgarden jetzt das Ende der Proteste im Land verkündet. Für diese machten sie „ausländische Feinde“ verantwortlich. Auf ihrer Internetseite erklären die Garden, das „revolutionäre iranische Volk“ habe zusammen mit den Garden, der Polizei und dem Geheimdienst die Kette von Unruhen zerschlagen.
Konkret steckten hinter den Protesten die USA, Großbritannien, Israel, Saudi-Arabien sowie „Heuchler“ und Monarchisten.
Das iranische Staatsfernsehen berichtete ergänzend, daß das Teheraner Parlament am Sonntag hinter verschlossenen Türen mit den zuständigen Ministern und Chefs der Sicherheitskräfte über die Proteste beraten habe. In mehreren Städten fanden unterdessen am fünften Tag in Folge Demonstrationen zur Unterstützung der Regierung statt. Auf den von den Medien verbreiteten Bildern von den Demonstrationen waren auch Schilder zu sehen, auf denen die EU für einen geplanten „regime change“ im Iran verantwortlich gemacht wird.
Tatsächlich hatte die US-Regierung die Proteste im Iran demonstrativ unterstützt und sogar eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates dazu initiiert. Dafür wurden sie scharf kritisiert. Der französische UN-Botschafter Francois Delattre warnte die USA davor, die Lage für eigene Interessen zu nutzen. „Wie besorgniserregend auch immer die Entwicklungen der vergangenen Tage im Iran waren, sie stellen nicht per se eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit dar.”
Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley rechtfertigte die Einmischung der USA dagegen und sicherte den Menschen im Iran den Beistand der USA zu. Sie warnte die Führung in Teheran, die Proteste nicht wie zuletzt 2009 zu unterdrücken. Die USA würden diesmal nicht still zuschauen.
Bei den Demonstrationen und Unruhen kamen nach offiziellen Angaben 22 Menschen ums Leben, mehr als 1.000 wurden festgenommen. Die Proteste ebbten inzwischen aber wieder ab. Polizeiangaben zufolge wurden die meisten der Festgenommenen inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt. Nur die Rädelsführer würden der Justiz überstellt, hieß es. (mü)
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