Athen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch im europäischen Ausland setzen die sozialen Netzwerke jetzt offenbar verstärkt auf Zensur. Seit Donnerstag ist der Twitter-Account der griechischen nationalistischen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) komplett gesperrt. Auch Facebook und Instagram löschten die Konten der Partei.
Auf ihrer Webseite kritisiert die „Goldene Morgenröte“ die Zensur: die Sperrung sei Teil des andauernden „totalitären Kriegs der Medien und der herrschenden politischen Mächte” gegen die Partei. Twitter nahm bisher nicht Stellung zu der Maßnahme.
Die „Goldene Morgenröte“ ist immerhin die drittstärkste Partei im Athener Nationalparlament. Bei den jüngsten Wahlen 2015 kam sie auf sieben Prozent, in aktuellen Umfragen liegt sie stabil bei 6,8 Prozent. Fast gegen die gesamte Parteispitze, die zum Teil weit über ein Jahr ohne formelle Anklage in Untersuchungshaft saß, läuft seit mehreren Jahren ein Schauprozeß wegen der angeblichen Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. (mü)
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Man muß die Partei nicht mögen, aber sie hat ihre Anhänger und ist eine zugelassene Partei. Sie hat dieselben Rechte wie die anderer Parteien auch. Wenn man nur gegen eine Partei vorgeht, ist das Diskriminierung.