Wien/Tel Aviv. Die israelische Regierung will mit den FPÖ-Ministern in der neuen Wiener Regierung nichts zu tun haben.
Kontakte zu den FPÖ-Ministerien in der neuen Regierung sollten nur noch auf Beamtenebene erfolgen, ließ die israelische Regierung jetzt wissen. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sein Außenministerium angewiesen, Richtlinien für den Umgang mit der neuen österreichischen Koalition auszuarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Regierung. Darin betonte sie auch ihren „absoluten Einsatz für den Kampf gegen Antisemitismus“.
Weiter heißt es wörtlich: „Vorläufig wird Israel den Kontakt auf Arbeitsebene mit den Ministerien aufrechterhalten, in denen Minister der Freiheitlichen Partei dienen.“ Und: „Der Staat Israel betont seine Verpflichtung, Antisemitismus zu bekämpfen und die Erinnerung an die Shoa (Holocaust) zu bewahren.“
Die Freiheitlichen stellen den Innen-, Außen- und Verteidigungsminister im Kabinett Kurz. Immer wieder hatten sich FPÖ-Politiker in den letzten Jahren zum Teil ostentativ um gute Beziehungen zu Israel bemüht. (mü)
 |
 |
 |
Eine wahrhaft demokratische Entscheidung …