Washington. US-Präsident Donald Trump hat jetzt die neue Sicherheitsstrategie der USA vorgestellt. Er verteidigt darin die globale Vormachtstellung und bezeichnet konkurrierende Mäche, die diesen Status herausfordern, als „revisionistische“ Mäche. Die amerikanische Strategie steht unter dem Motto „America first“. „Bei jeder Entscheidung und allen Maßnahmen steht Amerika jetzt an erster Stelle“, sagte Trump.
Insbesondere Rußland und China werden im neuen Strategiekonzept als globale Widersacher ins Visier genommen. Das 68-seitige Dokument bezeichnet die beiden Länder als „revisionistische Mächte“, die „Amerikas Macht, Einfluß und Interessen“ herausfordern und versuchten, „Sicherheit und Wohlstand“ der USA zu untergraben.
Wörtlich führt das Papier aus: „Rußland versucht, den Einfluß der USA in der Welt zu schwächen und uns von unseren Verbündeten und Partnern zu trennen.“ Außerdem seien russische Atomwaffen „die bedeutendste existentielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten“. China wiederum wird vorgeworfen, die USA aus Asien „verdrängen“ zu wollen. „China hat seine Macht auf Kosten der Souveränität anderer ausgeweitet“, heißt es mit Verweis unter anderem auf „Merkmale seines autoritären Systems“ sowie auf angeblichen Datendiebstahl.
Widerspruch vonseiten der Angesprochenen kam prompt. Der russische Kremlsprecher Dmitri Peskow attestierte der neuen US-Strategie einen unverhohlen „imperialistischen Charater“. Die US-Regierung verteidige weiterhin hartnäckig eine „unipolare“ Weltordnung.
Auch die chinesische Regierung wies Trumps Anschuldigungen zurück. Die neue US-Sicherheitsstrategie sei von einer „Mentalität des Kalten Krieges“ geprägt, sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying in Peking. Die strategischen Interessen Chinas würden darin „bewußt verzerrt“ dargestellt. (mü)
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Man sollte Trumps Äußerungen nicht überbewerten, denn sie sind im Grunde die logische Konsequenz seiner bereits im Wahlkampf verkündeten politischen Generallinie „Amerika first“. Diese Ausrichtung seiner Politik ist mir vom Prinzip her durchaus sympathisch (Man stelle sich vor, Merkel gäbe die Losung aus: „Deutschland zuerst!“). Es sollte doch selbstverständlich sein, daß jede Regierung zunächst die Interessen des eigenen Landes vertritt.
Rußland und China als „revisionistische Mächte“ zu bezeichnen, ist allerdings völlig daneben. Denn das bedeutet, daß er ihnen das Recht abspricht, die eigenen Interessen – erst recht bei der nationalen Sicherheit – in der globalen Welt von heute zu verfolgen.
Was Trump für sein eigenes Land in Anspruch nimmt, sollte er auch den konkurrierenden Großmächten Rußland und China zugestehen!