Warschau. Darüber dürfte sich Brüssel nicht freuen: die polnische Regierungspartei PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nimmt jetzt auch die unabhängigen Medien ins Visier. Mit millionenschweren Steuernachforderungen, Bußgeldern und der Drohung mit Lizenzentzug sollen deren Eigner entweder zur Loyalität gebracht oder zum Verkauf gedrängt werden.
Ins Kreuzfeuer der Kritik ist vor allem der Sender TVN geraten, dessen Abendnachrichten die meistgesehene Nachrichtensendung in Polen ist. Der Sender wurde 1997 von zwei Polen und einem Schweizer gegründet. Das amerikanische Familienunternehmen Scripps kaufte den Sender wenige Monate, ehe die PiS im Herbst 2015 die Parlamentswahl gewann. Seither muß sich TVN immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, es werde über die PiS nicht objektiv berichtet.
Schon im Juli 2017 forderten die Steuerbehörden von TVN umgerechnet 26 Millionen Euro für ein Geschäft von 2012 nach, das zuvor vom Finanzminister und der Steuerprüfung steuerfrei gestellt worden war. Der die Sendelizenzen erteilende oder entziehende Landesfernseh- und Rundfunkrat (KRRiT) legte inzwischen nach und erklärte, TVN könne ja gegen das Bußgeld klagen; sein Vorsitzender traf sich kürzlich mit TVN-Vertretern.
Jüngst nun der neueste Warnschuß: wie zu hören ist, plant die PiS-Regierung neuerdings, ausländischen Besitz an Medienkonzernen nach russischem Vorbild auf 20 Prozent zu beschränken. Auch das würde den Einfluß ausländischer Medienkonzerne im Lande erheblich einschränken – vermutlich zum Ärger Brüssels und der globalen Medienzaren. (mü)
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