Berlin. Während die EU die Sanktionen gegen Rußland praktisch ohne Diskussion um ein weiteres halbes Jahr verlängert hat, rufen Wirtschaftskreise die durch den Boykott bedingten horrenden Verluste europäischer Unternehmen in Erinnerung. Nach Expertenschätzungen summieren sich diese Verluste mittlerweile auf einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Der Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, erklärte dazu jetzt der Nachrichtenagentur dpa gegenüber: „Daß wir diesen hohen Preis dauerhaft zahlen, ohne daß es echte Fortschritte im Friedensprozeß gibt, führt zu einer wachsenden Frustration in der Wirtschaft.“
An der Sanktionspolitik des Westens dürfte sich so bald auch nichts ändern – Brüssel wie Washington beharren auf dem Standpunkt, daß die „Annexion“ der Krim durch Rußland im März 2014 illegal gewesen sei und rückgängig gemacht werden müsse. Dies ist jedoch relativ unwahrscheinlich. (mü)
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Als die Europäische Union (EU) noch eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) war – mit anfangs sechs Mitgliedsländern -, war ihr Daseinszweck neben der Erhaltung des Friedens (Stichwort: II. WK) hauptsächlich wirtschaftlicher Natur. Durch den Abbau von Handelshemmnissen sollte die Wirtschaft der Mitgliedsländer gestärkt und der Lebensstandard ihrer Bürger verbessert werden. Die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten (Charles de Gaulles ‚Europa der Vaterländer‘) blieb (noch) unangetastet.
Mit der Ausweitung der Kompetenzen der EWG/EG büßten die Mitgliedsstaaten einen Großteil ihrer staatspolitischen Souveränität ein. Die EWG/EG mutierte zur quasi-politischen, bürokratisch-zentralistischen EU; hinzu kamen neue Mitglieder. Vom „Europa der Vaterländer“ war keine Rede mehr, stattdessen wurde als politisches Ziel „Vereinigte Staaten von Europa“ verkündet (wie jüngst vom SPD-Bundesvorsitzenden Schulz).
Laut Vertrag haben die EU-Mitglieder die Anweisungen der EU-Führung zu befolgen. Was aber ist dann, wenn sich herausstellt, daß eine bestimmte EU-Anweisung in größerem Maße schädlich für Volk und Land eines Mitgliedes ist (Beispiel: die Verteilungsquote für nicht-europäische „Flüchtlinge“)? Seit den EU-Sanktionen gegen die Russische Föderation verzeichnet die deutsche Wirtschaft Milliardenverluste, dennoch bleiben unsere politischen Entscheidungsträger stumm wie die Fische im Wasser (ebenso stumm sind selbige gegenüber der EZB, die durch ihre Niedrig(Null)Zinspolitik die deutschen Sparer schleichend enteignet).
Die Europäische Gemeinschaft wurde seinerzeit gegründet, dem Wohle und Nutzen ihrer Mitglieder zu dienen; bei der Europäischen Union in ihrer heutigen Form kann davon keine Rede mehr sein!
Schneidet euch brav ins eigene Fleisch, bis China euch alle überholt hat.