Budapest. In Budapest hat die rechte Jobbik-Partei vor dem Sitz der Regierungspartei Fidesz-MPSZ gegen eine Rekord-Geldstrafe in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro protestiert. Diese hatte der staatliche Rechnungshof der Partei aufgebrummt.
Vonseiten der Jobbik wird die Maßnahma als „politischer Angriff” auf die Partei betrachtet. In allen Redebeiträgen wurde ein Machtwechsel gefordert, um die „Diktatur” von Regierungscher Orbán zu stoppen und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen.
Der Rechnungshof wirft der Jobbik vor, sie habe ihren Wahlkampf mit illegalen Mitteln in Höhe von über einer Million Euro finanziert. Dabei soll es sich um Plakatwände handeln, die der ehemalige Freund von Premier Viktor Orbán, der Oligarch Lajos Simicska, der Jobbik zu günstigsten Konditionen zu Verfügung gestellt hatte.
Ungarische Medien bezeichneten die Protestdemonstration als die „sonderbarste Demonstration aller Zeiten in Ungarn”, da auch sozialliberale Oppositionsparteien an der Aktion der Rechtsaußenpartei teilnahmen: die Grünen (LMP), die Jugendpartei Momentum und die Kleinpartei Együtt (Gemeinsam).
Bereits im Vorfeld der Demonstration hatte Jobbik-Chef Vona scharf gegen die Rekordstrafe protestiert und behauptet, Präsident Orbán wolle die stärkste Oppositionspartei im Parlament vier Monate vor den Parlamentswahlen 2018 ausschalten. Bei dem Schlagabtausch mit Orbán bezeichnete Vona den Regierungschef als „ausgebrannten korrupten Despoten”. (mü)
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Ja, so kann es gehen. Orban wurde immer nur gelobt von den „Rechten“. Dass er früher gar nicht rechts war sondern nur auf dieser Schiene an die Macht kam, wurde ausgeblendet. Langsam dämmert es auch den Rechten, dass wir es hier mit einem Seehofer-Freund zu tun haben. Auch wenn die Politik von Orban besser ist als ein Merkelscher Einwanderungswahnsinn, so solte man immer hinterfragen, was denn die Motivation von Orban ist.
Seine Partei gehört im EU-Parlament nicht den rechten Fraktionen an sondern dem Establishment. Jobbik wurde nun zu einer ernsten und „echten“ rechten Alternative. Ich hoffe, dass Jobbik genug Spenden sammeln kann um zu überleben.