Brüssel. Es ist mehr als ein symbolisches Zusammentreffen: auf dem gleichen EU-Gipfel in Brüssel, auf dem die Außenminister der Mitgliedsländer in einer Erklärung auf die beschleunigte Umsetzung der europäischen Militärunion PESCO drängten (wir berichteten), wurden auch – ohne Diskussion – die Rußland-Sanktionen um weitere sechs Monate verlängert.
EU-Ratspräsident Tusk twitterte dazu: „Die EU ist bei der Verlängerung der Wirtschaftssanktionen vereint.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Macron hatten ihre Kollegen zuvor – eine reine Alibigeste – über den Stand bei der Umsetzung des Minsker Abkommens informiert. Daran schloß sich die Empfehlung an, wegen mangelnder Fortschritte an den Sanktionen festzuhalten. Die politische Einigung auf dem Gipfel orchestriert dabei lediglich das formale Prozedere, bei dem die Sanktionen kommende Woche formell verlängert werden dürften.
Die Außenminister schieben die Schuld an der Fortdauer der Sanktionen auch diesmal wieder Rußland zu, das für fehlende Fortschritte im Rahmen des Minsker Friedensprozesses verantwortlich sei.
Der russische Präsident Putin warf seinerseits der ukrainischen Regierung am Donnerstag vor, den Friedensprozeß zu behindern. (mü)
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Diese „Einigkeit“ bezüglich der Russland-Sanktionen wundert den Beobachter dann schon etwas. Besonders die ehemaligen Ostblockstaaten und Österreich leiden unter diesen Sanktionen und von dort kommt nichts? Im Falle Polen und Deutschland ist das mehr oder weniger ideologisch zu begründen, in den anderen Fällen aber weniger.
Über irgendwelche Mechanismen scheint man alle im Würgegriff zu haben.