Auch in der Schweiz ist die „Bereicherung“ durch Zuwanderer eine fragwürdige Angelegenheit und macht sich unter anderem in einer signifikant überdurchschnittlichen Kriminalitätsbelastung bemerkbar. Trotz mehrerer erfolgreicher Volksentscheide in den letzten Jahren werden kriminelle Einwanderer ein immer größeres Problem.
Auch in der Eidgenossenschaft hat die Exekutive mit mannigfachen Behinderungen zu kämpfen. Immer wieder beklagen Polizisten, daß sie etwa festgenommene Drogendealer schon bald wieder auf freien Fuß setzen müssen.
Hinzu kommt, daß trotz Nicht-EU-Mitgliedschaft der Schweiz der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) über der eidgenössischen Gerichtsbarkeit steht. Ein Urteil sorgte für besonders viel Unmut in der Schweiz – in dem fraglichen Fall mußte die Eidgenossenschaft einem verurteilten nigerianischen Drogendealer eine Aufenthaltsbewilligung erteilen und darüber hinaus 9.000 Euro „Genugtuung” (Schadenersatz) ausbezahlen.
Auch in der Schweiz ist die Stimmung am Kippen. Es ist ein offenes Geheimnis, daß Zugewanderte in den Verbrechensstatistiken deutlich überrepräsentiert sind, aber infolge der auch im Nachbarland üblichen „Kuscheljustiz“ kaum Konsequenzen zu befürchten haben. (mü)
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Zusatz: In der Schweiz beträgt der Ausländeranteil in den Gefängnissen seit Jahr und Tag 70% mindestens. Mit den Bereicherern wird er inzwischen über 80% gestiegen sein.
Das alles bezahlen die Schweizer Steuerzahler!! Die SVP müsste bei 60% stehen.
Aber klar – die Lückenpresse ist in der Schweiz fast genauso mächtig wie in D. Nun hoffen die mit Hirn ausgestatteten, dass die No-Billag Initiative angenommen wird. Damit würde der zersetzenden Linken das mächtigste Instrument entzogen: das staatliche Schweizer Fernsehen. Falls denen viele Milliarden Sondersteuern wegfallen, dann können Private in die Lücke springen. Das SRF lässt keinen hochkommen – klar bei dem Geldsegen. Ich höre, Blocher und andere stehen schon in den Startlöchern. Basler Zeitung, Weltwoche und manch andere Medien gehören bereits SVP-nahen Kreisen. Es kann also weitergehen, wenn SRF das meiste Geld entzogen wird.
Leider kippt die Stimmung hier noch lange nicht – Dummheit ist nicht das alleinige Privileg der Deutschen Wähler.
In der Schweiz hat der Verfassungsbruch (durch das Volk angenommene Masseinwanderungsinitiative wurde ignoriert) durch die herrschende Regierungsclique noch zu keinen grossartigen Reaktionen geführt. Im Übrigen muss die Schweiz ein EUGH Urteil nicht akzeptieren. Leider haben wir im Bundesrat 5 Euro-Turbos gegen 2 SVPler. Es ist also klar was da rauskommt. Die FDP in der Schweiz macht es genauso wie die FDP in D, man nimmt rechte Parolen und regiert dann links.
Nein, das Problem ist, dass es trotz Volksabstimmungen keine Bereitschaft von CVP, SP, FDP, Grünen gibt, den Volkswillen umzusetzen. Dazu hat nun die SVP eine neue Volksabstimmung lanciert, die das „Rahmenabkommen“ mit der EU torpedieren soll nach dem Motto: keine fremden Richter. Die Chancen stehen gut, dass die Initiative angenommen wird. Allerdings haben viele Schweizer den Eindruck, dass es sowieso egal ist was am Ende durch das Volk entschieden wird, weil Regierung und Parlament jedes unpassende Ergebnis torpedieren.
Auch die Schweiz gehört zu Europa und wird genauso behandelt.