Budapest. Neues Ungemach für die rechte ungarische Jobbik-Partei: deren EU-Abgeordneter Bela Kovacs ist jetzt wegen Spionage für Rußland und wegen Betrugs an EU-Institutionen angeklagt worden. Das teilte die ungarische Staatsanwaltschaft mit.
Das Europäische Parlament hatte die Immunität von Kovacs im Zusammenhang mit den Spionagevorwürfen bereits im Oktober 2015 und im Kontext mit dem Betrugsverdacht im Juni 2017 aufgehoben. Kovacs (57) hatte gut 20 Jahre lang in Rußland gelebt und ist mit einer Russin verheiratet, die eine KGB-Agentin sein soll.
Kovacs gilt als Finanzier der Jobbik-Partei in ihren Entstehungsjahren zwischen 2005 und 2009. Die Partei pflegt seitdem traditionell enge Beziehungen zu Rußland. Dem EU-Parlament gehört Kovacs seit 2010 an.
Die Betrugsvorwürfe der Staatsanwaltschaft stützen sich auf den Umstand, daß Kovacs als Europa-Abgeordneter Mitarbeiter anstellte und für sie Geld bezog, die in Wirklichkeit keine Tätigkeit verrichtet haben sollen. Den mutmaßlichen Schaden bezifferte die Behörde mit 21.000 Euro. Kovacs wies unterdessen alle Vorwürfe als „unbegründet” zurück. Um seiner Partei künftig nicht zu schaden, werde er austreten, teilte er in einer Erklärung an die Nachrichtenagentur MTI mit. Beobachter mutmaßen, daß die Anklageerhebung im Zusammenhang mit dem Wahlkampf 2018 steht – die Jobbik und die regierende Fidesz-Partei von Präsident Orbán verfolgen weithin die gleichen Ziele, weshalb die Jobbik von Fidesz als ungeliebte Konkurrenz betrachtet wird. (mü)
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Orban sollte besser die rechte Flanke stützen anstatt sie zu bekämpfen. Der Schuss könnte nach hinten los gehen. Wer den Konkurrenten perfide bekämpft, der könnte just an den Stimmen verlieren.