Budapest. Die rechte ungarische Jobbik-Partei sieht sich großem Ungemach gegenüber: die Bankenaufsicht des Landes wirft der Jobbik vor, illegal mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Sie verhängte eine Strafzahlung von zwei Millionen Euro. Damit droht der Partei der Bankrott.
Jobbik-Chef Gabor Vona bestätigte auf einer Pressekonferenz in Budapest, die Bankenaufsicht ASZ werfe der Partei vor, 2017 für den Wahlkampf illegal mehr als eine Million Euro erhalten zu haben. Nun sei dafür bis Mitte Januar die Zahlung eines Strafgelds in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro fällig. Infolgedessen drohe der Partei nun der finanzielle Ruin, ihre Beteiligung an der Parlamentswahl im kommenden April sei in Frage gestellt.
Konsequenterweise geht es für Vona bei der Angelegenheit auch nicht um eine „finanzielle oder technische Frage“, sondern um einen „politischen Angriff“ gegen Jobbik und „Ungarns gesamte Demokratie“. Die Jobbik-Partei steht seit Jahren im Windschatten der regierenden Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán. Weil Orbán im wesentlichen selbst „rechte“ Forderungen umsetzt, etwa in der „Flüchtlings“- und Zuwanderungspolitik, hat es die Jobbik schwer, sich gegen Orbán zu profilieren. (mü)
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