Kiew. Aggressive Töne aus Kiew: der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat jetzt die Minsker Vereinbarungen, die eigentlich zu einer dauerhaften Friedenslösung in der Ost-Ukraine führen sollen, als „tot“ bezeichnet.
Wörtlich sagte Arsakow auf dem 8. Nationalen Expertenforum unter dem Motto „Die Ukraine: Im Bestreben nach Ausgewogenheit“: „Ich bin der Meinung, daß die Minsker Vereinbarungen tot und nicht mehr der Rede wert sind.“ Die Minsker Vereinbarungen haben laut Arsakow nur ein positives Ergebnis gebracht, nämlich daß es mittlerweile weniger Verluste unter den ukrainischen Militärs gebe.
Weiter sagte der Minister: „Können die Minsker Abkommen als realer Mechanismus für die Erzielung des Friedens und die Konfliktregelung dienen? Nein – davon bin ich tief überzeugt.“
In jüngster Zeit flammten an mehreren Stellen die bewaffneten Auseinandersetzungen um die selbsternannten Republiken Lugansk und Donezk wieder auf. Die Kiewer Regierung akzeptiert die Sezession der abtrünnigen, überwiegend von russischstämmigen Bürgern bewohnten Landesteile im Osten nicht und verfolgt nach wie vor das Ziel einer militärischen Rückeroberung. (mü)