Osterweiterung auf Eis: Brüssel läßt Ex-Sowjetrepubliken abblitzen

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Brüssel. Die EU hat den Beitrittshoffnungen mehrerer osteuropäischer Länder erneut einen Dämpfer versetzt. Bei einem Gipfeltreffen mit Vertretern von sechs Ex-Sowjetrepubliken in Brüssel bekräftigte die EU jetzt lediglich ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit auszubauen und 80.000 neue Plätze in Austauschprogrammen für junge Menschen zu schaffen. Ansonsten wurde vor allem auf erforderliche Reformfortschritte hingewiesen.

EU-Kommissionspräsident Juncker bekräftigte in diesem Zusammenhang, daß eine EU-Erweiterung derzeit nicht auf der Tagesordnung stehe. Der luxemburgische Regierungschef Xavier Bettel ergänzte, die EU müsse erst einmal den Austritt Großbritanniens hinter sich bringen und ihre eigenen Probleme lösen.

Dagegen machte EU-Ratspräsident Donald Tusk deutlich, daß er und andere Politiker gerne optimistischere Signale gesendet hätten, dies jedoch nicht die notwendige einstimmige Zustimmung der Staats- und Regierungschefs gefunden habe. „Ich hätte eine ambitionierte Wortwahl bevorzugt”, kommentierte Tusk die Gipfelerklärung, in der die „europäischen Bestrebungen” der Partner im Osten lediglich anerkannt werden.

Zu den proeuropäischen Ost-Partnerschaftsländern der EU zählen neben der Ukraine auch Moldau und Georgien. Alle drei Länder werden über ein Dreivierteljahrhundert nach ihrem Ausscheiden aus der UdSSR mehr oder wenig heftig von Korruption und Mißwirtschaft heimgesucht. In der Ukraine hat daran auch der vom Westen unterstützte Frontwechsel des Landes 2014 nichts geändert. Aktuellen Umfragen zufolge sind derzeit lediglich 17 Prozent der Ukrainer der Auffassung, im Land finde eine „Konsolidierung“ statt. 75 Prozent beschreiben die aktuelle Entwicklung dagegen als „Zerfall“, während 85 Prozent die Lage schlichtweg als „Chaos“ bezeichnen. Allen von der EU angemahnten Reformbemühungen zum Trotz beherrschen Oligarchen nach wie vor „strategische Wirtschaftszweige“ und kontrollieren beispielsweise rund 80 Prozent des Fernsehmarkts. In manchen Bereichen hat sich der Einfluß Oligarchen gegenüber der Zeit vor 2014 sogar noch verstärkt. (mü)