Moskau. Das russische Oberhaus hat ein sogenanntes „Agentengesetz“ für eine stärkere Kontrolle ausländischer Medien angenommen. Das Gesetz sieht vor, daß Rußland Medien mit Finanzierung aus dem Ausland zwingen kann, sich als „ausländische Agenten” zu kennzeichnen. Kritiker mutmaßen, daß dies ihre Arbeit erschweren könnte.
Nun muß noch Präsident Putin das Gesetz unterschreiben. Die Staatsduma hatte die Gesetzesänderung am 15. November durchgewinkt. Das Justizministerium hat bereits mehrere Medien gewarnt, daß sie betroffen sein könnten, darunter einige Flaggschiffe der „westlichen Wertegemeinschaft“, so etwa die US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. In der Praxis könnte das Gesetz aber deutlich mehr ausländische Medien betreffen. Auch der Name der Deutschen Welle ist bereits gefallen, die sich ebenfalls aus Staatsmitteln finanziert.
Moskau betont, daß es mit dem Gesetz lediglich auf eine ähnliche Maßnahme der USA gegen den russischen Auslandssender RT reagiert. (mü)
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Gleiches Recht für alle, sicherlich hat das nur den Zweck, Berichterstatter, allgemein besser erkennbar zu machen, aus Fürsorge-Gründen, man hat eben gelernt von westlichen Demokratien.