Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es gebe „eine vernünftige Grundlage, um anzunehmen, daß Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt in Afghanistan begangen wurden“, erklärte dazu IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda mit Blick auf die USA.
Die Chefanklägerin beantragte dazu die richterliche Zustimmung, wie das Gericht in Den Haag mitteilte. Die Anklage will auch gegen die Taliban und staatliche afghanische Sicherheitskräfte ermitteln.
Bensouda schrieb bereits in einem Bericht 2016: ihre vorläufige Untersuchung habe ergeben, daß „Kriegsverbrechen der Folter und Mißhandlung” von US-Militärs, die in Afghanistan und in geheimen Haftanstalten der CIA stationiert waren, begangen worden seien. Diese Soldaten seien hauptsächlich im Zeitraum von 2003 bis 2004 eingesetzt worden. Einige Fälle von Folter hätten aber sogar bis 2014 angedauert.
Die Chefanklägerin bemerkte, daß die mutmaßlichen Verbrechen der CIA und der US-Streitkräfte „nicht die Mißbräuche einiger weniger Einzelpersonen seien”. Diese Taktik sei ein „Teil anerkannter Verhörmethoden” gewesen, um „brauchbare Informationen” aus den Häftlingen zu gewinnen.
Bereits seit 2006 untersucht die Anklage Berichte über Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Afghanistan. Die USA erkennen allerdings das Weltstrafgericht nicht an. (mü)
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Es wird höchste Zeit, die Haupttäter der Angriffskriege vor Gericht zu stellen, abzuurteilen und dem Strafvollzug zuzuführen.
Auch bezüglich von US-Soldaten kommt die Frage auf, ob man denn Soldaten als Mörder bezeichnen oder einstufen kann, wo sie doch Befehle ausführen. US-Soldaten aus dem Vietnamkrieg erzählen Jahrzehnte später, dass sie belogen worden sind, etwa mit der chauvinistisch-rassistischen Behauptung der zivilen politischen Vorgesetzen, Vietnamesen seien Untermenschen und Bestien. (Parallelen zu den Deutschen als „huns“ und „krauts“ in WK1 und WK2 sind kein Zufall.)
Zweifellos ist ein Mörder, wer Soldaten in Angriffskriege hetzt. Finanzfaschistische Anstifter und amtspolitische Strippenzieher der chronischen US-Angriffskriege dürfen sich nicht länger vor dem Recht verstecken; 30 Millionen seitens der USA seit 1950 Getötete sind einer Genugtuung bedürftig, auch deshalb, um weitere Kriegsverbrechen zu stoppen.
Der sog. „IS“ scheint ein Nato-Produkt zu sein, denn er kämpft mit Nato-Waffen, wie sich in den vergangenen Monaten gezeigt hat. Es ist somit wieder eine blutige Kriegslüge aufgeflogen.