Berlin. Die Telefonüberwachung von Linksextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz wurde eingestellt, wie der „Focus“ unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtet. Bis zu den schweren Krawallen beim G20-Gipfel wurden noch rund zehn Extremisten abgehört worden. Während der Ausschreitungen konnten vier der Mobiltelefone in der Hansestadt geortet werden. Die Telefonüberwachung von Rechtsextremisten liefe dagegen weiter wie bisher. „Möglicherweise haben bestimmte an der Regierung beteiligten Parteien kein Interesse daran, daß Linksextremisten überwacht werden“, zitiert der „Focus“ einen nicht genannten Verfassungsschützer.
Das zeigt sich auch bei der ungleichen Personalaufteilung. Rund ein Dutzend Verfassungsschützer beobachten die linksextreme Szene, für Rechtsextremisten sind drei Mal so viele Personen eingeteilt. Die Zahl der Straftaten läuft dagegen umgekehrt, die Polizei registrierte im vergangenen Jahr 379 Gewaltdelikte und 495 Sachbeschädigungen durch Linksextremisten, dem rechtsextremen Spektrum werden 158 Gewaltdelikte und 155 Sachbeschädigungen zugeordnet.
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Daß bestimmte Regierungsparteien nicht nur „möglicherweise“, sondern hundertprozentig kein Interesse an einer Telefonüberwachung von Linksextremisten haben, zeigt allein schon die Tatsache, daß seinerzeit von einer SPD-Bundesministerin („Das Problem des Linksextremismus wird hierzulande aufgebauscht“) die Extremismusklausel – sie besagt, daß politisch agierende Gruppen und Vereine, die staatliche Gelder erhalten, sich zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen – gestrichen wurde. Aber derartige Vereine, die das Bekenntnis zum Grundgesetz ablehnen – wodurch ihre linksextremistische Gesinnung klar zum Ausdruck kommt -, müßten verboten anstatt daß sie durch Steuergelder auch noch gepäppelt werden! Daß Linksextremisten, die der deutsche Staat quasi finanziert, nicht mehr telefonüberwacht werden sollen, liegt auf der Hand.
Und so ist die Beendigung der Telefonüberwachung von Linksextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ein weiterer Mosaikstein zu einem staatlich-politischen Gesamtbild, das die Abkehr von linksorientierten Altparteien von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung offenbar werden läßt.
Warum sollte auch die linke Einheitspartei ein Interesse daran haben? Es sind doch ihre Kettenhunde.