Der bayerische CSU-Chef Horst Seehofer hat sich seinen Spitznamen „Drehhofer“ redlich verdient. Anfang Oktober einigte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einen angeblich „gesichtswahrenden Kompromiß“ in der Einwanderungsfrage. Doch bereits bevor die Verhandlungen zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU zu dieser Frage überhaupt begonnen haben, war klar: „Gesichtswahrung“ ist bei einer solch eindeutigen Fragestellung kaum möglich. Merkel sagt, es dürfe keine Obergrenze geben. Seehofer wiederum machte in Reden und Interviews die Obergrenze sozusagen zur Bedingung für eine weitere Zusammenarbeit. Eine „Einigung“ konnte also nur möglich sein, indem eine der beiden Seiten völlig einknickt. Und niemand wundert sich darüber, daß es Seehofer war, der sich nicht durchgesetzt hat.
Wie sieht dieser „gesichtswahrende Kompromiß“ der Unionsparteien tatsächlich aus? Wörtlich heißt es in der Vereinbarung: „Wir wollen erreichen, daß die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbewerber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt.“ Doch bereits diese schwammige Formulierung wird später nochmals relativiert: „Sollte das oben genannte Ziel wider Erwarten durch internationale oder nationale Entwicklungen nicht eingehalten werden, werden die Bundesregierung und der Bundestag geeignete Anpassungen des Ziels nach unten oder oben beschließen.“ Seehofers „Obergrenze“ kommt in dem Papier nicht einmal vor. 200.000 „Aufnahmen aus humanitären Gründen“ – das ist jedes Jahr eine Stadt von der Größe Erfurts oder Kassels. Und falls „geeignete Anpassungen“ für notwendig gehalten werden sollten, gerne auch mal mehr.
Horst Seehofer hat sich mit diesem „Kompromiß“, der in Wirklichkeit nichts anderes als die Linie von Bundeskanzlerin Merkel ist, nun vollends als Pantoffelheld erwiesen. Und damit noch nicht genug: Wenn die Unionsparteien in die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen, dann ist selbst dieses „Kompromißpapier“ nichts mehr wert.
Die Grünen und die Asyl-Lobby sagten bereits, daß das Papier praktisch wertlos sei. Sie stören sich an der Zahl von 200.000 Migranten. Sie wollen mehr, viel mehr. Der Verweis auf „Anpassungen“ reicht ihnen schon jetzt nicht. Sie wollen jede Art von Limit, und ist es noch so kaugummimäßig formuliert, gestrichen haben.
Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen: Er hat seine vielzitierte „Obergrenze“ nicht bekommen, zudem enthält das „Kompromißpapier“ keinerlei Verhandlungsmasse für die Koalitionsgespräche – und Merkel hat Seehofer damit wohl ein für allemal geschwächt. Bei den bayerischen Landtagswahlen im kommenden Jahr wird die CSU für Seehofers Schwäche bluten müssen, wahrscheinlich noch mehr als bereits bei den Bundestagswahlen. Seehofer könnte als der CSU-Chef in die Geschichte eingehen, der die Christsozialen von der „bayerischen Staatspartei“ zu einer kleinen Regionalkraft heruntergewirtschaftet hat. Damit kann man durchaus leben – doch für unser Land könnten die kommenden vier Jahre noch schwieriger und noch gefährlicher werden. Auch dank Drehhofer.
Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!
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Da will ich nicht widersprechen : Aber :
1. Seehofer hat mit der „Zurückweisung bereits registrierter…“
eine Falle aufgebaut u. Merkel ist genau hineingelaufen.
2. Chemnitz, indem Seehofer an Maaßen festhielt, ist die SPD u. Merkel wieder
in eine aufgestellte Falle gelaufen.
Die AfD u. Seehofers Sturheit – mit nachfolgendem Chaos – haben Merkel die Nase
gebrochen.
[…] „Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen“ […]
[…] „Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen“ […]
von langer hand geplant die umvolkung .
schlimm natürlich auf kosten der demokratie . noch unverständlicher , die unglaublich geduldige untätigkeit , gegen dieses regierende pack . der schon länger hier lebenden .
Mehr denn je wird nun im Juli 2018 deutlich, welches Ziel auch Seehofer hinter allen äußerlichen Schauspielereien hat: Die Zerstörung der Völker Europas im Sinne der alljährlichen Aachener Schlächter-Karls-Preis-Rituale. Diese wirken auf eine totalitär eingeebnete Eurokratie und ein bastardisches einheitliches „Volk Gottes“ an.
Dass dieses Schmierentheater nicht längst Millionen auf die Straßen getrieben hat, ist eigentlich die größere Katastrophe. Die Merkel-SED aus CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP werden ihr Zerstörungswerk so lange fortführen, bis der Protest bundesweit auf die Straße getragen wird.
Solange aber die faschistisch auftretende, selbsternannte „Antifa“ mit Unterstützung eben dieser Parteien bestimmt, wer in Deutschland seine Meinung noch frei äußern darf, sind die Menschen weiterhin eingeschüchtert. Einer Demokratie ist dies nicht mehr würdig.
»„Seehofer hat sich gleich dreifach von Merkel über den Tisch ziehen lassen“«
Als wilder Tiger gesprungen,
als Bettvorleger gelandet.
Bald wird’s ihm aufgezwungen:
»Mit ABWAHL bruchgelandet«!
Wenn Seehofer es wirklich ernst meint müßte er die GROKO platzen lassen!
„Wer betrügt, der fliegt“ – Seehofer
Wenn allen „Politikern“ das deutsche Volk nicht mehr paßt, so daß sie es abschaffenn wollen (oder müssen?), dann ändert daran auch ein Herr Drehhofer nichts.
Der „Souverän“ hat nun mehrmals bekundet, daß er das nicht möchte, aber man hat ihn einfach ignoriert. Es läuft eine breite Propaganda für dieses „Traumziel“.
„Eine Zensur findet nicht statt!“ Was soll man davon halten, wenn auch das ignoriert wird. Sonst wird die angebliche „Verfassung“ und die Treue dazu in den höchsten Tönen gelobt, aber je mehr von etwas geredet wird, um so mehr fehlt es …
[…] Ochsenreiter, Chefredakteur von ZUERST!, stellt in seinem den Wendehals Horst Seehofer kritisch betrachtenden Kommentar klar: „Horst Seehofer hat sich mit diesem ‚Kompromiß‘, der in Wirklichkeit nichts […]