Madrid/Barcelona. Spannende Entwicklung in Spanien: nach der vom katalanischen Regionalparlament verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung am Freitag hat die Zentralregierung in Madrid die Absetzung der katalonischen Autonomieregierung beschlossen. Zudem wurden Ermittlungen gegen Regionalpräsident Puigdemont wegen „Rebellion“ eingeleitet. Darauf steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.
Die spanische Regierung betrachte die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung als illegal, erklärte der spanische Ministerpräsident Rajoy. Der katalanische Polizeichef werde entlassen. Zudem kündigte Rajoy an, daß am 21. Dezember Regionalwahlen in Katalonien abgehalten würden. „Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, daß es so weit kommt.“ Die separatistischen Abgeordneten im Regionalparlament werten die Maßnahmen als Kriegserklärung: „Wir steuern auf einen Krieg zu!“, hieß es seitens einiger Parlamentarier.
Die größte Separatisten-Gruppe in Katalonien, die sich pikanterweise ANC nennt (wie die seinerzeitige Schwarzen-Oppositionsbewegung und heutige Regierungspartei in Südafrika), rief die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region dazu auf, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit „friedlichem Widerstand“ reagieren. (mü)
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