Hamburg. „Der Rechtsstaat erodiert schleichend“, warnt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, gegenüber dem „Handelsblatt“. Er sieht „deutliche Indizien“ für eine Überlastung des Justizsystems. So dauern etwa Strafprozesse an den Landgerichten immer länger, Staatsanwälte stellten immer öfter Verfahren ein, dringend Tatverdächtige müßten wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Laut Rebehn fehlen mindestens 2.000 Richter und Staatsanwälte „Es braucht dringend einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den Rechtsstaat.“
Die Bundesländer planen aber im kommenden Jahr durchschnittlich nur eine Erhöhung von 1,7 Prozent des Budgets für Justiz, in Bremen sinkt es sogar. Rückendeckung bekommt Rebehn auch von der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte. „Die Umstände in der Berliner Justiz und insbesondere in der Staatsanwaltschaft sind so gestaltet, daß ein funktionierendes Rechtssystem in Berlin nicht mehr vorhanden ist“, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Ralph Knispel dem „Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Er warnt: „Wir haben es nicht fünf, sondern mittlerweile fünf nach zwölf.“
Auch aus anderen Bundesländern werden die eklatanten Mängel in der Personalausstattung der Justiz kritisiert, vergangene Woche wurde in Schleswig-Holstein bekannt, daß aktuell 421 Stellen im Justizwesen fehlen. (tw/sp)
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