Madrid. In der Auseinandersetzung um die Sezession Kataloniens von Spanien wird der Ton rauher. Jetzt hat kein geringerer als der Sprecher des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy dem Kopf der katalanischen Sezessionsbewegung, dem Präsidenten der Autonomieregion, Puigdemont, unverblümt mit einem Ende wie demjenigen der linken Autonomisten gedroht, die Katalonien 1934 schon einmal von Spanien abgespalten hatten. Diese wurden 1940 von Franco nach dessen Sieg im Bürgerkrieg kurzerhand liquidiert.
Wörtlich sagte Präsidentensprecher Pablo Casado: „Wer sie (die Unabhängigkeit; d. Red.) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.“
Auch Präsident Rajoy hatte erklärt, sollte Puigdemont tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde er „mit harter Hand” reagieren. Sprecher Casado ergänzte: „Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten.“ (mü)
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Die Katalanen sollten sich nicht auf die Unabhängigkeit sondern auf ihre Selbstbestimmung berufen. Spanien hat die UN-Menschenrechtskonventionen unterschrieben. UN-Recht steht über der Verfassung eines jeden Landes, die Verfassung müsste also dem UN-Recht angepasst werden, so wie die Gesetzlichkeiten von Mitgliedern der EU ja dem EU-Recht angepasst werden müssen. Keiner hat darauf hingewiesen. Wieso nicht?
In diesem Sinne gäbe es noch eine Selbstbestimmungsmöglichkeit, nämlich die Staatenlosigkeit. Zusammen mit stärkster Sparsamkeit bzw. Einschränkung des Eigenverbrauches wäre das der härteste Schlag gegen das Herrschaftssystem in Spanien. Wenn Herrschende verleumden, prügeln, schießen, foltern ist klar was sie haben: Angst>!!!
„Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten.“
Gilt die Aussage auch für die nicht gewählten Herren von Kiew, die Janukowitsch weggeputcht haben und die ganze EU hofiert und finanziert???
Oder habe ich was verschlafen und Spanien gehört nicht mehr zur EUdSSR?
Das System lässt die demokratische Maske fallen und bringt seine hässliche Fratze zum Vorschein…
Seit wann ist es demokratisch, die nationale Verfassung zu mißachten? Die Abgeordneten Kataloniens im spanischen Nationalparlament hatten und haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Verfassungsänderungsantrag einzubringen. Das hätte zwar keine Aussicht auf Erfolg gehabt, wäre aber der demokratische Weg gewesen.
Um nicht mißverstanden zu werden: Ich spreche natürlich von einer „nationalen Verfassung“, die auf freiheitlich demokratischem Wege zustande kam, und nicht etwa diktatorisch „von oben“ oktroyiert wurde. Ich denke, das trifft für das heutige Spanien zu.