Wien. Unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Nationalratswahlen tritt in Österreich zum 1. November ein neues, schärferes Fremdenrecht in Kraft. Das „Fremdenrechtsänderungsgesetz“ (FRÄG) droht unter anderem ausreiseunwilligen Asylwerbern neben dem Entzug der Grundversorgung auch eine Beugehaft bis zum Verlassen des Landes.
Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte jetzt vor diesem Hintergrund einen konsequenteren Vollzug des neuen Fremdenrechtes an. Er will schneller und konsequenter abschieben lassen. „Wir haben in vielen Fällen die Situation, daß illegal beschiedene Asylwerber trotz fehlendem Aufenthaltstitel unsere Behörden ignorieren und keine Anstalten machen, Österreich wieder zu verlassen. Das werden wir mit Anfang November nicht länger akzeptieren und dementsprechend alle nun zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um rasch für noch mehr Außerlandesbringungen zu sorgen”, stellte der Innenminister klar.
Die fehlende Perspektive auf einen endgültigen Verbleib sowie die Chance, mit illegalen Aktivitäten zusätzliches Geld zu verdienen, lasse vor allem Migranten, die sich illegal in Österreich aufhalten, immer wieder in die Kriminalität abgleiten, sagte Sobotka. So sind es beispielsweise Suchtmitteldelikte, die immer wieder von Marokkanern, Nigerianern und Afghanen verübt werden. Neben einer schon bisher verfolgten „Nulltoleranz“-Strategie bei Drogenkriminalität setzt Sobotka künftig auch beim Thema Migration auf eine noch konsequentere Gangart.
Die bisherigen Anstrengungen bei der Abschiebung Illegaler genügen dem österreichischen Innenminister nicht: „Was Außerlandesbringungen betrifft, sind wir schon heute pro Kopf gemessen an der Spitze Europas. Alleine bis Ende September dieses Jahres waren es 8829 Personen. Für mich ist aber klar, daß wir diesen Wert im Sinne der Rechtsstaatlichkeit weiter steigern werden. Illegaler Aufenthalt in Österreich ist kein Kavaliersdelikt. Dementsprechend restriktiv werden wir das neue Fremdenrecht auch handhaben“, teilte Sobotka in einer am Samstag veröffentlichten Presseaussendung mit. (mü)
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Ha. In Deutschland gibt es schon jetzt keinen freien Platz mehr zu Durchsetzung der Abschiebehaft. Sollte mich wundern, wenn es in Österreich anders wäre.
Es wird aber auch Zeit. Diese Illegalen tanzen uns schon zu lange auf der Nase herum. Jetzt fehlt nur noch, dass die Menschenrechtsschreier ihr Maul aufreissen und für die armen Asylbetrüger eintreten.
Na ja, vielleicht kann man die „Menschenrechtsschreier“ wegen der Störung öffentlicher Ordnung, nicht genehmigter Demo o. ä. auch für ein paar Tage „unterbringen“ – am besten in der gleichen Zelle, wie die abzuschiebende Betrüger. Als letze Chance zu Bereicherung der Gutmenschen sozusagen…