Wien. In Österreich ist die Quarantäne-Politik der EU der Alpenrepublik gegenüber unvergessen, nachdem dort im Jahr 2000 die FPÖ Juniorpartner in einer schwarz-blauen Bundesregierung geworden war. Jetzt orakelte Noch-SPÖ-Bundeskanzler Kern verklausuliert, die damaligen Vorgänge könnten sich wiederholen, wenn die Freiheitlichen erneut Regierungsverantwortung erhielten.
Kern hatte geäußert, die EU-Staats- und Regierungschefs seien in Sorge wegen einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Deren Generalsekretär Herbert Kickl zeigte sich empört und sprach vom „alten Schema der sozialistischen Angstmache in Europa“. Er warf Kern vor, „bereits jetzt neue EU-Sanktionen zu bestellen”.
Im übrigen bereiteten sich die Sozialdemokraten durch solche Äußerungen offenbar auf die bevorstehende Niederlage bei der Nationalratswahl in zwei Wochen vor. Auch der stellvertretende FPÖ-Chef Norbert Hofer gab sich auf Twitter „sehr enttäuscht” und schrieb: „Kern will offenbar das Ausland gegen die FPÖ mobilisieren. So handelt ein Kanzler nicht.“
Generalsekretär Kickl wies zudem die von Kern am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Tallinn vorgetragene Darstellung zurück, die FPÖ sei „krass antieuropäisch” eingestellt. Die FPÖ sei „EU-kritisch” und stehe für ein „Europa der Vaterländer”, stellte Kickl richtig. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei dagegen Proponent einer Union, die für „Rechtsbruch, Zentralismus und Zwangsverordnung” stehe. (mü)
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Ich halte die Andeutungen von SPÖ-Kanzler Kern, die damalige Isolationspolitik der EU gegenüber Österreich wegen der Regierungsbeteiligung von Haiders FPÖ könnte sich wiederholen, für einen verzweifelten Versuch, von der sogenannten „Schmutzkampagne“ abzulenken, über die jüngst (fast) auf allen österreichischen und deutschen Kanälen berichtet wurde.
Es handelt sich dabei um eine Verleumdungs- und Verunglimpfungskampagne gegen den ÖVP-Spitzenkandidaten Sebastian Kurz, die ganz offensichtlich aus der SPÖ-Wahlkampfzentrale gesteuert wurde. Der Wahlkampfleiter der SPÖ hat bereits das Weite gesucht, SPÖ-Kanzler Kern gibt sich ahnungslos (was ich ihm allerdings nicht abnehme).
Ich denke, Straches FPÖ kann den verklausulierten Drohungen Kerns, des „unfähigen Kapitäns der SPÖ-Titanic“, mit großer Gelassenheit entgegenblicken.
Naja, die SPÖ würde ja selber mit der FPÖ koalieren, wenn es ginge. Ich halte das für Wahlkampfmanöver und nachdem sich Strache & Co in Israel „abgesichert“ haben, wird es von dort jedenfalls keine Drohungen geben. Brüssel wird natürlich ein Geschrei loslassen – das kennt man schon.