Preßburg. Auch aus der Slowakei kommt Widerspruch gegen die von der EU verordnete „Flüchtlings“-Umverteilung. Der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulík hat die einschlägigen EU-Programme, aber auch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg jetzt als zutiefst undemokratisch verurteilt. Es dürfe nicht sein, daß der EuGH die EU-Mitgliedsländer zwinge, Flüchtlinge aufzunehmen, schreibt Sulík in einem Gastkommentar.
Mit vorgeschriebenen Asylquoten verlören die einzelnen Nationalstaaten ein großes Stück ihrer Souveränität. Sulík: „Die Grundsatzfrage lautet: Wer soll darüber entscheiden, wer in einem Land leben darf? Ich sage, nur die Bürger, direkt im Referendum oder indirekt über die gewählten Volksvertreter, aber stets nur die Bürger eines Landes.“
In Ungarn, der Slowakei, Polen und der Tschechischen Republijk seien die Bürger und ihre Regierungen strikt gegen die EU-Flüchtlingspolitik, erklärte Sulík, der früher Parlamentspräsident der Slowakei war. „Trotzdem gibt es eine höhere Gewalt, die uns die Migranten aufzwingt, nämlich den Rat, also die 28 EU-Innenminister. 27 von ihnen haben die Slowaken nicht gewählt und haben auch keine Möglichkeit, sie zu wählen“, kritisierte Sulík. Trotzdem entschieden diese darüber, daß die Slowakei Einwanderer aufnehmen müsse. „Ein klareres Beispiel für ein Demokratiedefizit gibt es kaum.“ (mü)
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