Warschau. Da ist weiterer Ärger mit der EU vorprogrammiert: das polnische Unterhaus, der Sejm, hat jetzt ein Gesetz zur Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verabschiedet. Es sieht die Schaffung eines „Nationalen Freiheitsinstituts” vor, das unter anderem für die Vergabe von Finanzmitteln an die NGOs verantwortlich sein soll. Linke und die üblichen Gutmenschen befürchten, daß die Regierung damit die NGOs kontrollieren möchte.
Das neue „Nationale Freiheitsinstitut” soll sich aus ranghohen Vertretern mehrerer Ministerien zusammensetzen. Den Vorsitz des Komitees soll ein Mitglied des Ministerrates übernehmen.
In der Debatte im Sejm argwöhnte Monika Wielichowska, eine Abgeordnete der liberalkonservativen Oppositionspartei PO: „Ihr wollt den dritten Sektor (die Zivilgesellschaft) steuern so wie (Rußlands Präsident Wladimir) Putin und (Ungarns Ministerpräsident Viktor) Orban.” Das Gesetz öffne „die Tür für ideologisch motivierte Entscheidungen”. Auch die „Helsinki-Stiftung für Menschenrechte“ übte Kritik an dem Gesetz.
Kultusminister Piotr Glinski hielt dagegen, das Gesetz diene vor allem schwächeren Organisationen, die bisher keine angemessene Unterstützung vom polnischen Staat erhalten hätten. Um in Kraft zu treten, muß das Gesetz noch vom polnischen Senat gebilligt und von Staatschef Duda unterzeichnet werden. Beides gilt als sicher. Polen steht bereits jetzt in Brüssel wegen diverser „umstrittener“ Gesetzesänderungen am Pranger und hat seit kurzem ein „Vertragsverletzungsverfahren“ am Hals. (mü)
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Es ist das Selbstverständlichste der Welt – zumindest sollte es so sein -, daß ein Staat, der eine private Organisation finanziell unterstützt, daran interessiert ist, daß diese Organisation nicht gegen staatliche Interessen agiert.
Die Kritik aus dem nicht-patriotischen Lager an diesem „Nationalen Freiheitsinstitut“ dürfte nicht verwundern – im Gegenteil, zeigt sie doch vielmehr, daß die polnische Regierung im Interesse der Mehrheit ihres Volkes und somit richtig handelt.
Und im übrigen: Wie die Erfahrung lehrt, haben bei den Verfechtern einer „Zivilgesellschaft“ – in Polen der „dritte Sektor“ – nationale Identität und Volkswohl keinen hohen Stellenwert.
welche NGS in Deutschland werden vom Ausland finanziert?
Die nächste Regierung die sih für das Volk einsetzt und die NGO verbietet .ein Traum wenn das mal eine deutsche Regierung machen würde.