Brüssel. Mehrere EU-Länder sowie Norwegen sprechen sich wegen der anhaltenden Terrorgefahr für eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Dies geht aus einem Diskussionspapier für das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hervor, das Medien vorliegt. Neben Deutschland, Österreich und Frankreich unterzeichneten auch Dänemark und das Nicht-EU-Land Norwegen das Dokument. Die fünf Staaten fordern Änderungen im Schengener Grenzkodex, die es den Staaten erlauben sollen, „interne Grenzkontrollen für längere Zeiträume als derzeit vorgesehen wiedereinzuführen“.
Die bisherige Regelung entspreche „nicht den Notwendigkeiten im Kontext einer langfristigen terroristischen Bedrohung“. Der Anfangszeitraum der Kontrollen solle von derzeit höchstens 30 Tagen auf drei Monate steigen, die Maximaldauer von zwei auf vier Jahre.
Frankreich hatte Grenzkontrollen wegen der Terrorgefahr eingeführt, die vier anderen Staaten wegen der „Flüchtlings“krise. Die EU-Kommission will die Kontrollen schon länger auslaufen lassen und war dafür kritisiert worden. Im Frühjahr hatte sie die Genehmigung für die Grenzüberwachung letztmalig bis zum 11. November verlängert – dies ist bislang der aktuelle Stand. (mü)
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