München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Wahlkampfmodus: der CSU-Politiker äußerte gegenüber der „Heilbronner Stimme“ auf die Frage, ob gewalttätige Randalierer für die Kosten des G20-Polizeieinsatzes finanziell herangezogen werden sollten: „Wir sollten generell Störer verstärkt zur Kasse bitten, das gilt für rechts wie links, aber auch für Fußballrandalierer. Ich halte nichts davon, die Kosten der Polizeieinsätze pauschal den Vereinen in Rechnung stellen zu wollen. Mein Vorschlag: die Randalierer identifizieren, bestrafen und für die Kosten der Polizeieinsätze zur Rechenschaft ziehen. Das halte ich für ganz dringend geboten.“ In diesem Sinne betonte Herrmann auch, er halte die Aufarbeitung der linksextremen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel für „längst noch nicht abgeschlossen“.
Auch zur Debatte um eine mögliche Lockerung des Vermummungsverbots bezog der CSU-Innenminister klar Stellung: „Eines werde ich sicher nicht mitmachen: Wenn der niedersächsische Innenminister der SPD als rechtliche Schlussfolgerung das Vermummungsverbot abstufen will, von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, ist dies eine Kapitulation des Rechtsstaates. Wer das Recht auf freie Meinungsäußerung für sich reklamiert, muss auch bereit sein, sein Gesicht offen zu zeigen. Mit einer Neubewertung als Ordnungswidrigkeit lade ich diese Chaoten doch nur reihenweise ein, noch mehr Gewalt auszuüben. Wer keine Gewalt will, vermummt sich auch nicht.“ (sp)
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Muß man diesen verirrten Seelen wie jenen von den Hamburger Krawalldemonstrationen rund um den G20-Gipfel denn immer gleich mit Strafzahlungen drohen? Man sollte es mal mit Liebe und Vergebung versuchen! (Ist als Satire gemeint)
Hier weht der Wind wieder von der Märchenwiese. Es ist „Wahlkampfzeit“!
Das hätte schon längst passieren müssen!
Sitzblockaden sind auch verboten .wenn die linken Randalierer das zahlen müssen ,zahlt es der Steuerzahler .Die meisten Gegendemonstrationen gegen z.b AFD werden finanziert von den Regierungen.