Berlin. Aufgrund menschenrechtlicher Bedenken hat die Bundesregierung Abschiebungen nach Ungarn vorläufig ausgesetzt, wie aus einer Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage im Deutschen Bundestag hervorgeht. Die Lebensbedingungen von „Flüchtlingen“ seien in dem mittelosteuropäischen Land fragwürdig, so daß seit dem 11. April 2017 die Abschiebungen von Asylbewerbern nach Ungarn ausgesetzt worden sind.
Die deutsche Bundesregierung verstößt mit diesem Rüchführungsstopp gegen die Dublin-III-Verordnung, die vorsieht, daß der Asylantrag eines vorgeblichen „Flüchtlings“ in dem Staat geprüft werden muß, in der der Migrant als erstes den EU-Raum betreten hat.
Hintergrund ist die konsequente Asyl- und Zuwanderungspolitik Ungarns, die im März dieses Jahres noch einmal verschärft wurde: die vorgeblichen Asylanten werden in Containerdörfern an der serbischen Grenze untergebracht, die Migrantendörfer sind jedoch in Richtung Serbien offenstehend, so daß den „Flüchtlingen“ die Rückreise jederzeit möglich ist. Außerdem sind die Grenzen Ungarns mit Stacheldraht, Zäunen und Soldaten massiv befestigt worden. Diese „Schotten-dicht-Politik“ Budapests hatte in asylfreundlichen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland politisch für Empörung gesorgt, andere osteuropäische Länder hingegen verteidigten die Linie Ungarns und schlossen sich der Regierungspolitik Orbans an. (sp)
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Herr Orban schützt sein Volk vor ungebeten Gäste ,was Fr Merkel nicht macht eher das gegegenteil.
Wie lange müssen wir uns noch diese sogenannte Regierung uns anschauen
, die machen was sie wollen
warum schieben wir DIE nicht ab; weiss nur nicht, wer sie haben will!
Nachtrag zu Gründen:
1. Die Unterbringung in bewachten Kontainer-Dörfern ist immer noch konfortabler, als die Wohnverhältnisse in Herkunftsländern.
2. Durch die Kontrolle der Unterkünfte schützen die Ungarn ihre Frauen vor Vergewaltigungen und anderen sexuellen Übergriffen, sowie die gesamte Bewölkerung vor Messerattacken.
Ich glaube Herr Orban hat schon schlimmere Angriffe über sich und Ungarn ergehen müssen (Zaunbau etc.)…
Und es ist ein weiteres Beweis, dass Frau Merkel ihre Goldstücke behalten will.