Preßburg. Die political correctness grassiert auch in der Slowakei – eine der fragwürdigen Folgen der EU-Mitgliedschaft, wo der frühere Teilstaat der Ex-Tschechoslowakei doch ansonsten eine geradezu vorbildliche Zuwanderungspolitik betreibt. Muslime und Illegale will die Regierung in Preßburg (Bratislava) nämlich so wenig im Land haben wie Ungarn und Polen.
Doch die rechte, auch im Nationalparlament vertretene Partei LSNS („Volkspartei Unsere Slowakei“) sieht sich jetzt rigider Verfolgung ausgesetzt. Dabei geht es wie im Westen um reinen Zahlen-Exorzismus.
Der Fall: der Vorsitzende der LSNS, Marian Kotleba, der auch Abgeordneter im Preßburger Nationalparlament ist, hat im Rahmen einer Wohltätigkeitsveranstaltung drei Schecks über jeweils 1488 Euro verteilt. Für die Justizbehörden ein glatter Fall von NS-Zahlensymbolik – gegen Kotleba wurde Anzeige wegen „Volksverhetzung“ erstattet. Denn: die Zahl habe eine politische Symbolik für Neonazis, teilte ein Justizsprecher mit. Kotleba wird jetzt die Unterstützung einer Bewegung zur Last gelegt, die „fundamentale Freiheiten und Rechte unterdrückt“.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte inzwischen, „daß ein Parlamentsmitglied in Zusammenhang mit Schecks über 1488 Euro angeklagt worden ist”. Kotleba ist außerdem Gouverneur der slowakischen Region Banská Bystrica. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.
Die Verfolgung hat Methode – denn gegen die erfolgreiche Rechtspartei, die bei der letzten Parlamentswahl im April 2016 immerhin 14 der 150 Parlamentssitze erobern konnte, regte die Staatsanwaltschaft im Mai ein Parteiverbotsverfahren vor dem Obersten Gericht an. (mü)
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Die politischen Hexenjäger die auf alles was mit Nationalen zu tun hat wird immer bekloppter .Die EU ist die Zentrale von den Hexenjägern .
Zur Schädigung der Integrität Syriens werden von den USA seit 2011 Auftragsrebellen aufgestellt und laufend verdeckt ausgerüstet. Ein Teil davon nennt sich Daesh/IS/ISIS; auch wenn dessen Kämpfer meinen, für mohammedanische Ideale und gegen den Westen zu kämpfen, nützen sie doch nur dem Westen, der Syrien auf dem Umwege der Landfriedensstörung und Zerstörung erobern will. Zugleich werden wehrpflichtige syrische Männer zur Fahnenflucht verleitet und nach Europa gelockt, um für Daesh/IS/ISIS das Erobern zu erleichtern. Ein perverser Krieg, mit Millionen Toten und Traumatisierten, zum Schaden des Nahen Ostens, zum Schaden der Integrität Europas und zum Schaden der US-Bürger, welche durch Steuern und Inflation die Verbrechen von Hochfinanz und militärisch-industriellem Komplex teuer bezahlen.