ZUERST!-Chefredakteur Manuel Ochsenreiter: Brüssel betreibt „Shuttleservice“ für illegale „Bootsflüchtlinge“

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Seit Ende letzten Monats können Sie die Juli-Ausgabe des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! im Zeitschriftenhandel erwerben. Das Editorial von Chefredakteur Manuel Ochsenreiter beschäftigt sich diesmal mit der katastrophalen EU-Flüchtlingspolitik und dem Unwillen Brüsseler Politiker, die europäischen Grenzen ernsthaft zu schützen. Statt dessen stehen osteuropäische Länder, die sich der Aufnahme illegaler Migranten verweigern, im Visier der EU-Technokraten.

Lesen Sie nun exklusiv den Kommentar aus der aktuellen Ausgabe von ZUERST!

Die Osteuropäer wollen nicht mehr mitmachen bei der sogenannten „Flüchtlingsumver­teilung“ in der EU. Zeitgleich boykottieren Po­len, Tschechien, die Slowakei und Ungarn das EU-Abkommen, das maßgeblich auf Druck An­gela Merkels und der deutschen Bundesregierung im Herbst 2015 zustande gekommen war. Alle vier Aussteiger sagen einmütig: „Wir wollen kei­ne illegalen Migranten bei uns haben.“

Brüssel droht mit Sanktionen. Denn wer sich nicht an die Vereinbarung hält, soll bestraft wer­den. In Warschau, Prag, Preßburg und Budapest sieht man solchen Drohungen mehr oder weniger gelassen entgegen. Ein wichtiger Punkt: Die Verweigerungspolitik wird in allen vier Ländern von einer breiten Bevölkerungsmehrheit mitgetragen. Osteuropäische Politiker machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Eine populäre Parole lautet: „Das sind die Migranten, die auf Einladung Merkels nach Europa kommen, also soll sie sich auch um sie kümmern. Das ist das Problem Deutschlands.“

Brüssel hingegen fährt die Krallen aus. Die Osteuropäer seien undankbar, unsolidarisch. Schließlich würden sie von der EU profitieren, milliardenschwere Geschenke entgegennehmen – und jetzt, wo es mal unangenehm wird, entzögen sie sich einfach ihrer Verantwortung. Die EU sei kein Wunschkonzert. Unsolidarisch sei die Verweigerungshaltung vor allem gegenüber Italien und Griechenland – jenen beiden Ländern, wo die Masse der illegalen Einwanderer erstmals den Boden der Europäischen Union betritt.

Natürlich ist die Politik der EU zutiefst zynisch. Warum sollte jemand der Zerstörung seiner Kul­tur und seiner Identität zustimmen, nur weil ihm zuvor ein paar Autobahnen und Zäune um Natur­schutzgebiete bezahlt wurden? Und warum soll es „unsolidarisch“ sein, illegale Migranten, die alle ohnehin nach Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Schweden wollen, nicht einfach durchzuwinken? Die Osteuropäer haben ja nie den Wunsch nach Einwanderung geäußert.

Mag man zunächst mit der Haltung der Ost­europäer sympathisieren, löst aber auch sie das Problem nicht – schon gar nicht vor dem Hinter­grund von Millionen von illegalen Einwanderern von morgen, die sich heute schon in Afrika auf dem Weg zur Mittelmeerküste befinden. Auch Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn muß klar sein, daß sie vor allem eines brauchen: Verbündete in Europa. Das Problem der illegalen Masseneinwanderung wird sich nicht auf ewig an den Landesgrenzen dieser Staaten mit Zäunen und Mauern lösen lassen. Das kann nur an den europäischen Außengrenzen geschehen.

Und genau hier ist der Knackpunkt: Derzeit ge­schieht in Richtung Grenzsicherung nichts. Im Gegenteil: Brüssel schützt die europäischen Küsten nicht, sondern betreibt sogar eine Art „Shuttleservice“ für illegale „Bootsflüchtlinge“, der diese vor der nordafrikanischen Küste aufsammelt und nach Italien bringt. Wenn es bei irgendeinem Europathema eine wirkliche Notwendigkeit der Zu­sammenarbeit gibt, dann in der Abwehr der Masseneinwanderungswellen. Anstatt zuzulassen, daß Italien und Griechenland zum offenen Tor nach Europa werden, sollte man diese Länder massiv bei der Grenzsicherung unterstützen. Das Geld der europäischen Steuerzahler wäre da mit Sicherheit rentabler investiert als in der Migrationsindustrie.

Manuel Ochsenreiter ist Chefredakteur des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST!