Hamburg. Die linksextremistischen Gewaltexzesse während des G20-Gipfels in Hamburg nimmt die AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Alice Weidel, zum Anlaß, um eine rigoroses Vorgehen gegen linksextreme Milieus einzufordern: „Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden. Wer sich an deren Aktionen beteiligt, macht sich dann strafbar. Es darf nicht sein, daß im Schutz der Anonymität ungeahndet Gewalttaten begangen werden und dieselben Personen dann nach dem Wochenende wieder mit staatlichen Fördermitteln ihre nächsten Verbrechen planen können.“
Weiter stelle Weide klar: „Linksextreme Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren. Von dort aus wird vor allen Dingen Gewalt gegen Bürger und Staat geplant und organisiert. Ähnliches gilt für andere linksextreme Gruppierungen, die unter dem Decknamen ‚Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren. Neben dem Verbot dieser einschlägig bekannten Organisationen der Linksextremisten, muß daher auch die Finanzierung der Szene stärker unter die Lupe genommen werden. Es ist ein Unding, daß das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt (…) linksextremen Terror unter dem Motto ‚Kampf gegen rechts‘ mitfinanziert.“
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Ich möchte der AfD-Politikerin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl Alice Weidel für ihre klaren Worte meinen Dank aussprechen. Aber auch sie betrachtet fast gänzlich die Wirkungen des Linksextremismus anstatt ebenso dessen Ursachen. Was also sind die Ursachen?
Da ist zunächst der herrschende links-grüne Zeitgeist, der das politische Bewußtsein in Politik und Medien weitgehend dominiert. Dies führt dazu, daß bestimmte Fragen im öffentlichen Diskurs gar nicht mehr gestellt und somit auch nicht beantwortet werden. Einige Beispiele: Wieso gibt es nur beim Rechtsextremismus die sogenannten „Propagandadelikte“, diese jedoch nicht beim Linksextremismus, was die Kriminalstatistiken in nicht unerheblicher Weise verfälscht? Wieso ist außer dem NS-Hakenkreuz nicht auch Hammer und Sichel des verbrecherischen Sowjetkommunismus ein verbotenes Symbol? Ein deutliches Zeichen für das Relativieren (Kleinreden) linksextremistischer Straftaten ist auch die Wortwahl: Gewalttäter und Chaoten von links bezeichnet man als ‚Autonome‘ (Unabhängige), jene von rechts als ‚Neonazis‘ und Rechtsextremisten.
Der „Kampf gegen rechts“, der auch die AfD mit einschließt, ist hierzulande längst Staatsdoktrin. So konnte Familienministerin Schwesig (SPD) unwidersprochen verkünden, das Linksextremismus-Problem sei „aufgebauscht“. So konnte Justizminister Maas (SPD) seine Sympathie für eine Deutschland abgrundtief hassende Rockband zum Ausdruck bringen, ohne daß es für ihn nachteilige politische Konsequenzen zur Folge hatte. Und noch etwas: Neben dem Dritten Reich war die DDR die zweite Diktatur auf deutschem Boden. Wenn es um Opferzahlen geht, wird zutreffenderweise darauf verwiesen, daß jene im Dritten Reich (nicht allein geographisch gemeint) überdeutlich höher war als jene in der DDR. Dies ist aber ein fieser Trick der Geschichtsverfälscher! Denn man muß die Opferzahlen der beiden unterschiedlichen Ideologien miteinander vergleichen, nicht jene der beiden deutschen Staaten! Und es ist eine Tatsache, daß die kommunistische Ideologie von Marx, Engels und Lenin ein Vielfaches an Opfern zur Folge hatte – für diese Tatsache stehen Stalin, Mao Tse-tung, Pol Pot und weitere – als die nationalsozialistische Ideologie.
Fazit: Solange das politische Bewußtsein in Deutschland mehr von (linker) Ideologie als von historischer Wahrheit und politisch-medialer wie juristischer Gleichbewertung bestimmt wird, wird sich an den von Alice Weidel zurecht kritisierten Zuständen hierzulande nichts ändern.
Danke, ein ganz ausgezeichneter Beitrag!