Berlin. „Das geplante Gesetz zur Ehe für alle hat die ersten Hürden genommen: Im Rechtsausschuß des Bundestags stimmten SPD, Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage – und ‚konnten sie auch gleich am Freitag auf die Tagesordnung des Plenums setzen‘, sagt ZDF-Hauptstadt-Korrespondent Leifert. Der Rechtsausschuß hatte am Mittwoch ‚mit Mehrheit beschlossen, den Entwurf zur Ehe für alle an den Bundestag zu verweisen‘, erklärt Nick Leifert weiter. Damit das Plenum aber abstimmen kann, muß das Thema gleich am Freitagmorgen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Die Union habe ‚erklärt hat, sie werde sich dem Antrag auf Debatte im Bundestag nicht widersetzen, sondern sich der Stimme enthalten – damit ist der Weg zur Abstimmung in den Bundestag frei‘. Und hier dürfte dann die Ehe für alle am Freitagmittag abschließend beraten und verabschiedet werden – wenn, ja wenn die Opposition die erforderliche Mehrheit bekommt“, berichtet heute.de.
Die Unionsfraktion verfügt über 309 Stimmen im Bundestag, SPD, Linke und Grüne kommen zusammen auf 320. Die CDU/CSU-Fraktion hatte das Abstimmungsverhalten bereits am Dienstag zur Gewissensfrage der Abgeordneten erklärte, so daß der Fraktionszwang entfällt, die Abgeordneten also ohne vorgegebene Linie entscheiden können. Aufgrund der Ankündigung zahlreicher Unionspolitiker für dieses Vorhaben zu stimmen, gilt die Zustimmung zur „Ehe für alle“ als weitgehend sicher.
Um was geht es bei der „Ehe für alle“ eigentlich?
„Bislang können homosexuelle Paare eine Lebenspartnerschaft beim Standesamt eintragen lassen. Das geht seit dem 1. August 2001. Es bedeutet, daß sich homosexuelle Partner zu einer monogamen Beziehung entschlossen haben und diese auch rechtlich bestätigen wollen. Eine Lebenspartnerschaft ist weitgehend, aber nicht komplett mit einer Ehe rechtlich gleichgestellt. ‚Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlicher Ordnung‘, so steht es in Artikel 6 des Grundgesetzes. Gegner der Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe verweisen oft darauf“, informiert RP online. Mit Durchsetzung der „Ehe für alle“ könnten auch homosexuelle Paare eine Trauung beim Standesamt vornehmen lassen.
Bereits in den vergangenen Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht in nicht unumstrittenen Entscheidungen die Rechte von Homosexuellen gestärkt (z.B. Ehegatten-Splitting), so können „eingetragene Lebenspartnerschaften“ bereits Kinder adoptieren, bislang aber nur rechtlich eingeschränkt über die sogenannte Sukzessivadoption. Mit Verabschiedung des Gesetzes über die „Ehe für alle“ würde dies ausgeweitet, Homo-Paaren wären normalen Paaren gleichgestellt bei der Adoption von Kindern.
Juristen wie der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann verweisen darauf, daß eine Öffnung der zivilen Ehe für Homo-Paare nicht ohne eine Grundgesetzänderung möglich sei, die morgige Abstimmung im Bundestag also verfassungswidrig sei. Hoffmann stellt klipp und klar fest: „Ich lehne die Bezeichnung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften als ‘Ehe’ ab, denn es handelt sich dabei um etwas Unterschiedliches. Aus einer Ehe, der Verbindung zwischen Mann und Frau, können potentiell Kinder hervorgehen – deswegen steht sie unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes.“ Die normale Ehe sei damit eine „unverzichtbare Säule für den Fortbestand unserer Gesellschaft“, so Hoffmann weiter. (sp)
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Wirklich schlimm daran ist: Sämtliche wichtigeren Probleme (Kosten der verfehlten Immigrationspolitik, Steigende Kriminalität, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Verfehlte Bildunspolitik, Euro und Bankenrettung mit Abermilliarden, Heruntergewirtschaftete Polizei und Bundeswehr usw,usf.)werden dadurch zweitrangig. Und nicht vergessen, man kann das dumme Pack wieder mal so richtig mit unwesentlichen Dingen vorführen. Oder hört jetzt im „Wahlk(r)ampf etwa jemand von irgendeinem der roten-grünen-schwarzen Volksfrontvertretern etwas von unseren wirklichen Problemen?Da herrscht eine große Einigkeit im suchen nach der Gerechtigkeit! Die sitzen bestimmt schon Abends beim Glase Rotwein und freuen sich über die Naivität der Wähler.
mit Homo Ehen beginnt die Geschicht und hoert auf mit Vielweiberei, Paedophily,und Tiersex, gute Nacht Deutschland !
Was diejenigen betrifft, die für die – Ehe für alle – votiert haben. Ohne
auf die hinlänglich bekannten Begründungen einzugehen, die gegen dieses
Gesetz sprechen.: Aus einem kranken Geist kann keine gesunde Gesellschaft
entstehen. Mehr braucht zu diesem Thema nicht gesagt zu werden. Diejenigen,
die sich für die – Ehe für alle – aussprechen, sind nicht zufällig jene,
die sich auch auf anderen Politikfeldern gerne nach allen Seiten offen
zeigen und sich dadurch auf der Höhe der Zeit wähnen. Das, was hier mit
der Abstimmung sichtbar wurde, ist schlicht die Realisierung perversen
Gedankengutes und die bewußte und gewollte Unterminierung der Ehe als ein
Rechtsstatut, das unter dem besonderen Schutz des Staates steht – und das
aus gutem Grund. Eine Sauerei bleibt eine Sauerei, auch wenn sie unter
der Flagge des Fortschritts begangen wird.
es gibt nur eine Ehe zwischen Mann und Frau und nichts anderes .Alles andere ist UNFUG
Gemäss ntv und deren Umfragezitat sollen 75% der Deutschen dafür sein – also für die Kunterbund-Ehe. Wenn das so ist setze ich keine grossen Hoffnungen mehr auf eine Wiederbelebung der Dichter und Denker – eher dann auf einen Sieg der hirntoten Deutschland-Abschaffer.
„Die normale Ehe sei damit eine „unverzichtbare Säule für den Fortbestand unserer Gesellschaft“, so Hoffmann weiter.“
Aber daran sind die politisch Verantwortlichen NICHT interessiert.