Prag. Das tschechische Parlament hat eine Verschärfung des Ausländerrechts beschlossen. Das Abgeordnetenhaus setzte das Gesetz am Dienstag mit 113 Ja- zu neun Nein-Stimmen gegen den Willen des Senats durch.
Die Novelle sieht vor, daß Aufenthaltsgenehmigungen verweigert werden können, wenn Ausländer falsche Angaben machen, gefälschte Dokumente vorlegen oder Anhörungstermine versäumen. Eingeschränkt wird in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Rechtshilfe zu erhalten oder Familien zusammenzuführen. Zudem werden die Abschiebezentren für illegal eingereiste Ausländer der Aufsicht der Staatsanwaltschaft entzogen. Staatspräsident Milos Zeman muß die Gesetzesnovelle noch unterzeichnen.
Kritiker warnten – wie in solchen Fällen üblich – davor, das Gesetz verstoße gegen internationale Verträge und EU-Richtlinien. Gegen die Änderungen hatte auch die tschechische Rechtsanwaltskammer protestiert. Sie warnte vor einer Verletzung der Menschenrechte und einer Mißachtung des Rechtsstaatsprinzips. (mü)
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Anbei trifft man eine nette Nachricht für die Kritiker, die so fiel Angst haben, dass das Gesetz gegen internationale Verträge und EU-Richtlinien wären. Im Krieg oder Burgerkrieg ist Toilettepapier ein von den ersten Ware das aus den Regalen der Geschäfte verschwinden. Wir als Bürger in Not sollten sehr dankbar sein, wenn wir uns mit diesem internationalen Übereinkommen und EU Gesetzen uns Arsch können putzen. Papier ist Papier.
Warum müssen die Deutschen auswandern? Zur Stimmabgabe im September sollten wir Deutsche den Deutschland-Hassern die rote Karte zeigen! AfD und Pegida sagen das schon seit Monaten!!
Wir sind zu wenige,es wird nicht klappen,wir werden überrannt,politisch gewollt.Die meisten wählen immer noch die,die das alles verursacht haben.
Nur die Visegrad Staaten weigern sich diesen Wahnsinn mitzumachen.
Mit der Einstellung werden es immer zu wenige bleiben. Von einer besseren Welt träumen und Merkel oder Schulz wählen, hilft nicht!!!
Weil die meisten Deutschen munter weiterschlafen, bis es zu spät ist und wir ein Minderheit im eigenen Land sind, so wie es in einigen Großstädten schon der Fall ist dann ist das wählen eh vorbei, dann haben wir eine Scharia-Partei!
Man sollte nach Tschechien oder einem anderen Visegrad Staat auswander,die machen es richtig,in Deutschland ist das ein riesiges Geschäftsmodell der Rechtsanwälte mit diesen Flüchtlingen die hier illegal eingereist sind,hier kann ja auch einer mit zig Identitäten abkassiern. Gut so Tschechien.
soll auswandern heissen