Bern. In der Schweiz zeichnet sich erneut eine Volksabstimmung in Sachen Ausländerpolitik ab. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat jetzt grünes Licht für ein Referendum zur Beendigung des Abkommens mit der EU über die Personenfreizügigkeit gegeben. Ziel ist eine Beschränkung der Zuwanderung in die Schweiz.
Die Schweiz gehört zu den Ländern mit dem größten Ausländeranteil weltweit. Etwa jeder vierte der 8,3 Millionen Einwohner hat einen ausländischen Paß. Allerdings sind mehr als 80 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer Europäer.
Der SVP-Angeordnete Marco Chiesa begründete die neue Initiative seiner Partei auf einem Parteitreffen in Lausen bei Basel mit den Worten: „Heute können wir die außer Kontrolle geratenen Migrationsströme nur bremsen und steuern, indem wir die Zügel wieder straff in die Hände nehmen und selbstständig und autonom bestimmen, unter welchen Voraussetzungen jemand in der Schweiz arbeiten und sich niederlassen darf und auch wieder zu gehen hat.“
Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung hatte sich die Schweiz im Dezember für eine moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf EU-Prinzipien auf jährliche Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte. Das ist der SVP nicht genug.
Die SVP plant die neue Volksabstimmung zusammen mit der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS). Deren Mitglieder hatten dem Projekt bereits im Mai zugestimmt. Die „Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung” soll bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden. (mü)
 |
 |
 |
Die Beschreibung „moderate Umsetzung“ ist schlicht falsch. Das angenommene Referendum zur Masseneinwanderung wurde in allen Punkten, die in die Verfassung geschrieben wurden, nicht umgesetzt. Mit anderen Worten haben Regierung (Bundesrat) und das Parlament (Nationalrat und Ständerat) die Verfassung gebrochen und den Wählerwillen ignoriert. Es kam zwar schon vor, dass erfolgreiche Referenden zusammen mit den Initianten abgeschwächt umgesetzt wurden aber es kam noch nie vor, dass ein erfolgreiches Referendum komplett ignoriert wurde. Ein Verfassungsgericht, das es in der Schweiz leider nicht gibt, hätte diese verfassungswidrige „Umsetzung“ als solche festgestellt. Wir haben es daher auch in der Schweiz mit der Abschaffung bzw. Ignorierung verfassungsrechtlicher Vorschriften zu tun wie wir es weltweit sehen. Insofern sollte man sich bei allen Parteien, die das „Schweizer Modell“ wünschen, genau überlegen, was zur totalen Absicherung des Wählerwillens an Zusatzvorschriften in die Verfassung muss. Das genannte Beispiel zeigt, dass die Schweiz schon viel weiter in die Maas-EU hineingetaumelt ist als viele denken mögen.
Das wäre in Deutschland ach angesagt,aber wir steuern immer mehr in eine „Demokratur“ und Überwachungsstaat zu.
Endlich und Bravo Schweiz!!