Berlin. Bei der Anhörung im Bundestag am vergangenen Montagnachmittag waren zehn Sachverständige vertreten, die ihre Einschätzung zu dem von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ abgeben sollten. Acht der Zehn Experten nannten das Gesetz verfassungswidrig. Inzwischen gibt es auch Streit innerhalb der Regierungskoalition über das geplante Gesetz. Heiko Maas signalisierte bereits sein Entgegenkommen bei manchen Punkten des Gesetzes.
Facebook veröffentlichte nun ausnahmsweise auch Zahlen zum Ausmaß des Löschens von Beiträgen, durchschnittlich 3.500 Beiträge werden pro Woche in Deutschland aufgrund des Vorwurfs von „Haßrede“ gelöscht. Justizminister Maas scheint sich darüber zu freuen: „Ohne politischen Druck scheint sich bei Facebook leider nichts zu bewegen“, sagte er im „Spiegel“. Kommende Woche – im letzten Moment vor der Sommerpause – soll das umstrittene Gesetz endgültig verabschiedet werden. (tw)
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