Washington/Berlin. Bundesdeutsche Qualitätsmedien haben eher verschämt darüber berichtet: die USA planen eine weitere Verschärfung der Rußland-Sanktionen und wollen dabei offenbar auch das deutsch-russische Pipeline-Projekt „Nord Stream 2“ ausbremsen. Berlin zeigt sich darüber ungehalten und reagiert ungewöhnlich scharf.
Der neue Sanktionsbeschluß ist dem Vernehmen nach nicht mit der Bundesregierung abgestimmt (anders als die bestehenden Sanktionsbeschlüsse) und enthält eine Passage, die sich ausdrücklich gegen die Erweiterung der Nord-Stream-Pipeline um zwei weitere Stränge richtet. Dieses Projekt wird gegenwärtig von einem Konsortium um die russische Gazprom und die deutschen Konzerne Wintershall (BASF) und Uniper (E.ON) geplant. In dem Entwurf erklärt Washington explizit seine „Opposition“ zu „Nord Stream 2“. Würde das Dokument, das zunächst noch das Repräsentantenhaus passieren muß, tatsächlich Gesetz, dann müßten die an „Nord Stream 2“ beteiligten Unternehmen in den USA Strafmaßnahmen befürchten.
Hinzu kommt, daß der Gesetzentwurf eine deutliche Ausweitung des Exports von per Fracking gefördertem US-Schiefergas vorsieht, um „amerikanische Jobs zu schaffen“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Beobachter gehen davon aus, daß das Schiefergas künftig auch nach Europa verkauft werden soll – anstelle russischen Gases.
Bundesaußenminister Gabriel wurde diesmal deutlich und bezog öffentlich Position gegen den Gesetzentwurf. Man könne „die Drohung mit völkerrechtswidrigen extraterritorialen Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die sich am Ausbau der europäischen Energieversorgung beteiligen“, „nicht akzeptieren“, erklärte Gabriel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem österreichischen Bundeskanzler Kern unmittelbar nach der Verabschiedung des Entwurfs durch den US-Senat. Der Vorgang bringe „eine völlig neue und sehr negative Qualität in die europäisch-amerikanischen Beziehungen“. Es stehe „die Wettbewerbsfähigkeit unserer energieintensiven Industrie“ auf dem Spiel. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas“, erklärten Gabriel und Kern, und: „Wer uns Energie liefert und wie, entscheiden wir“.
Die Stellungnahme wird ausdrücklich von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. Washington gehe „eigenwillig“ und „befremdlich“ vor, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Halte Washington an seinem Vorhaben fest, dann werde man Gegenmaßnahmen ergreifen, hieß es in Berlin. (mü/sp)
 |
 |
 |
[…] In Berlin und Wien hat dies bereits zu Verstimmung geführt. In einer gemeinsamen Erklärung verbate… […]
Warten wir mal ab, wie standhaft unsere Regierung in ein paar Wochen wieder mal umfällt.